Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir die Absätze 3 und 4 zusammen behandeln; sie gehören zusammen.

Absatz 3 sieht vor, dass der Bundesrat unter bestimmten Umständen eine Nachbaugebühr einführen kann, und Absatz 4 schreibt dann eine entsprechende Auskunftspflicht vor. Schon der Ständerat hatte den Entwurf des Bundesrates abgeschwächt, und der Nationalrat hat diese mögliche Nachbaugebühr nun ganz gestrichen. Nachdem der Bundesrat schon in der Botschaft festgehalten hatte, dass er nicht gedenke, eine Nachbaugebühr einzuführen, scheint es jetzt auch Ihrer Kommission konsequent zu sein, diesen ganzen Absatz zu streichen.

Die Streichung ist Upov-konform, und sie ist auch völkerrechtskonform. Wir sind der Meinung, dass nicht etwas ins Gesetz geschrieben werden soll, von dem schon zum Voraus deklariert wurde, dass man es gar nicht will. Die Streichung dieser Absätze 3 und 4 ist aber auch ein Entgegenkommen an die Bauern, die dafür eben bei der [PAGE 673] Einschränkung des Landwirteprivilegs entgegengekommen sind. Ausserdem sollten wir ja nicht alle Differenzen aufrechterhalten, wenn es nicht nötig ist.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission, bei den Absätzen 3 und 4 dem Nationalrat zu folgen.