Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen auch bei den Absätzen 3 und 4 empfehlen, Ihrer Kommission zu folgen. Wir haben zwar in der bundesrätlichen Version eine Kann-Vorschrift, also einen Ermessensspielraum, eingebaut, aber es ist so, dass wir nicht beabsichtigen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Insofern kann ich mich dem Streichungsantrag anschliessen.