Briner Peter · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Im globalen Wettbewerb der Länder genügen vorhandene Standortvorteile und günstige Rahmenbedingungen alleine nicht, um Investitionen, Unternehmen, Spezialisten und Besucher bzw. Touristen anzuziehen und das Ansehen unseres Landes generell zu erhöhen. Es braucht dazu eine gezielte Bewerbung der Vorzüge unseres Landes im Ausland. Die heutigen Akteure, die sich im weitesten Sinn mit der Standortförderung und der Landeswerbung befassen, machen einen guten bis ausgezeichneten Job, aber eine eigentliche Koordination fehlt. Damit werden Synergien nicht genutzt.

Um all diese Kräfte zu bündeln, bestand ursprünglich ein viel ehrgeizigeres, umfassenderes Konzept für eine Art Dachorganisation im Sinne eines Dreifamilienhauses. Die Wohnung 1 wäre für die Aussenwirtschaftsförderung reserviert gewesen, die Wohnung 2 hätte Tourismus- und Marketingorganisationen beherbergt, also kommerzielle Interessen, und die Bewohner der Wohnung 3 wären für die übergeordnete Beziehungspflege zuständig gewesen - Präsenz Schweiz, Kultur, Wissenschaft, Technologietransfer, all diese Dinge, die unserem Land auch zu einer grossen Ausstrahlung verhelfen würden. Unter diesem gemeinsamen Dach hätte die Führung der Marke Schweiz gepflegt, hätte die Nutzung der Aussennetze definiert und hätten die zentralen Dienste angesiedelt werden können. Gerade die Pflege der Marke Schweiz - eines "country branding", wie wir es nannten - war noch vor nicht allzu langer Zeit ein hohes Postulat von uns. Eine solchermassen konsequente Zusammenführung aller für die Förderung unseres Landes tätigen Organisationen scheiterte leider im Bundesrat. Zu hoch sind offenbar die departementalen Gartenzäune auch in Zeiten, in denen man von Verwaltungsreform spricht und von Strukturen, die einfacher sein und keine Doppelspurigkeiten zulassen sollen usw.

Mit dieser Vorlage, die eine realistische Vorlage ist, besteht nun allerdings die Gefahr, dass eigentlich weniger koordiniert werden wird, als es unter dem bisherigen Regime getan wurde. Das muss einfach erwähnt werden. Wenn sich die Betroffenen dessen bewusst sind, wird auch auf der kleinen Hierarchiestufe wahrscheinlich sehr gut zusammengearbeitet werden.

Immerhin schlägt der Bundesrat die Zusammenführung der Standortpromotion Location Switzerland mit der Exportförderung vor. Es entsteht ein Haus der Aussenwirtschaftspolitik, bestehend - wir haben es gehört - aus Osec, Location Switzerland, Sofi und Sippo. Diese Zuordnung ist sinnvoll. Sie wird von der Wirtschaft und den Kantonen begrüsst. Die Ähnlichkeit der Zielgruppen, das engmaschige Netz der Wirtschaft und die Abstützung auf die bilateralen schweizerischen Handelskammern versprechen hier Synergien. Weitere Synergien in Bezug auf die Ansiedlung ausländischer Unternehmen könnten erzielt werden, wenn die Kantone, die zum Teil im Ausland eine eigene Standortförderung [PAGE 684] betreiben, ihre Aktivitäten besser oder überhaupt aufeinander abstimmen, sich mit der nationalen Organisation zumindest koordinieren würden und sich auf gemeinsame Spielregeln einigen könnten. Eine kleinräumige Konkurrenzierung von Emmental, Toggenburg und Val de Travers gegenüber Investoren in Chicago oder Osaka ist nämlich kontraproduktiv. Nutzniesser sind andere Zielländer, die ihre Anstrengungen professionell bündeln wie beispielsweise Irland oder die Slowakei.

Nun zum Mitteleinsatz für die Standortförderung Location Switzerland: Dieser Einsatz ist bescheiden; er beträgt 3,4 Millionen Franken pro Jahr. Wenn davon auszugehen ist, dass wir in ungefähr fünfzehn ausgewählten Ländern unseren Wirtschaftsstandort anpreisen und dort an der Schweiz interessierte Unternehmen identifizieren sollten, so sind dies rund 230 000 Franken pro Land und Jahr. Das ist unzureichend. Wenn man weiss, dass der Bund aus Neuansiedlungen pro Jahr 500 Millionen Franken an direkten Bundessteuern einnimmt, dann wird klar, dass eine Erhöhung des Einsatzes eine gute Investition wäre. Daran ist mit den Kantonen zu arbeiten, und in diesem Zusammenhang nehme ich das Anliegen der Arbeitsgruppe der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz wieder auf und frage Sie, Frau Bundesrätin, wie Sie sich zu einer Erhöhung der Mittel für die Standortpromotion auf dem Budgetweg ab dem Jahr 2009 stellen würden, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt wären:

1. Eine verbindliche Zustimmung der Kantone zu einer Leistungsvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011 zur Verstärkung der nationalen Standortförderung.

2. Eine Zusage der Kantone, ihrerseits eine Beitragserhöhung auf 2,5 bis 3,5 Millionen Franken pro Jahr zur Finanzierung einer wirkungsvollen Standortförderung zu leisten.

3. Die Kantone müssten als flankierende Massnahme einen entsprechenden Verhaltenskodex für die kantonalen Wirtschaftsförderungen und deren Koordination mit der nationalen Organisation ausarbeiten und genehmigen. Die Kantone müssten also mit anderen Worten die Voraussetzungen schaffen, die uns Vertrauen für eine wirkungsvolle, gute Zusammenarbeit gäben. Diese verbindlichen Zusagen der Kantone müssten hier vorliegen.

Es dünkt mich, dass ein starker und kompetenter Auftritt im Ausland für unser Land wichtig ist, wenn wir weiterhin in der Champions League spielen wollen. Ich denke, dass die Sicherung dieser Position für unser Land von entscheidender Bedeutung ist.