Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zu dieser Vorlage, weil ich beruflich mit diesen Dingen zu tun habe und auch etwa mit diesen Problemen konfrontiert bin. Wenn ich jetzt diese Vorlage anschaue, bin ich selbstverständlich für Eintreten, aber ich muss schon sagen, dass man hier versucht, mit einem Zahnstocher einen Felsbrocken zu bewegen. Wenn ich das Ganze anschaue und jeweils dann auch in der Praxis mit diesen Dingen konfrontiert bin, frage ich mich, Frau Bundesrätin: Hat die Schweiz eigentlich eine umfassende, ganzheitliche Standortpolitik? Das fragen sich auch viele Wirtschaftsführer. Wenn man auch die Dinge noch anschaut, die da täglich in unserer Wirtschaft mit Übernahmen und Fusionen über die Landesgrenzen hinaus passieren, muss man diese Frage auch ordnungspolitisch korrekt stellen.

Wenn ich diese Vorlage in ein Gesamtkonzept hineinprojiziere, frage ich mich auch, wie die Lage ist, wenn ich unsere Konkurrenten anschaue. Wenn es um Standortwettbewerb geht, muss man ja auch die Konkurrenz anschauen. Ein klassisches Beispiel: Wenn ich schaue, wie zum Beispiel die Franzosen operieren und mit ihren Unternehmen jeweils im Standortwettbewerb mitmachen, so sehe ich, dass sie staatliche Unterstützung erhalten, und zwar von ganz oben - das kann ich Ihnen sagen, da wird von ganz oben interveniert. Dann frage ich mich, ob das überhaupt etwas bringt, was wir in diesem Rahmen machen. Das ist eine Kernfrage, die sich die Schweiz als Wirtschaftsstandort, als Exportnation in Zukunft vermehrt stellen muss.

Herr Briner hat es schon angetönt, und ich habe es schon mehrmals festgestellt, zuletzt vor nicht allzu langer Zeit: Da bin ich mit Vertretern meines Kantons nach Stuttgart gepilgert und habe dort erlebt, wie sich die Schweizer selber in den Haaren lagen und kantonale Vorzüge präsentierten, während unsere ausländischen Konkurrenten mithilfe ihrer Ministerpräsidenten oder Landeschefs aufgetreten sind, und zwar koordiniert, und alle zogen am gleichen Strick auf die gleiche Seite. Herr Briner hat völlig Recht, wenn er feststellt, dass wir uns bei diesen Standortfragen selber immer wieder in die Quere kommen.

Zusammengefasst noch einmal: Ich erwarte von dieser Vorlage nicht allzu viel. Sie kostet auch nicht allzu viel. Aber das Entscheidende wird sein, wie wir als Schweizer, als Land, in Zukunft eine Standortpolitik definieren. Das wird nötig sein, weil wir auch im internationalen Konkurrenzkampf nicht nur Firmen bzw. Betriebe als Konkurrenten haben, sondern andere Länder.