Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.

Es ist so, wie Herr Frick ausführte: Die Seuchenbekämpfung ist grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Man hat im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auch die Finanzierung dieser Seuchenbekämpfung angeschaut und sie den Kantonen zugeteilt. Davon ausgenommen sind lediglich diese hochansteckenden Seuchen, deren Bekämpfung rasch ein nationales Ausmass annimmt. Es fallen gerade im Bereich von BSE noch während etwa sieben bis acht Jahren Entsorgungskosten an. Eine Entkoppelung der Entsorgungsbeiträge des Bundes von BSE und die damit verbundene Aufhebung der Befristung wären deshalb ein Systembruch.

Deshalb bitte ich Sie, hier beim geltenden Recht zu bleiben.