Frick Bruno · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Differenzen sind nach der ersten nationalrätlichen Lesung beim bäuerlichen Bodenrecht, beim Pachtrecht und beim Tierseuchengesetz verblieben. Alle übrigen Erlasse wurden ja bereits bereinigt und verabschiedet.

Beim bäuerlichen Bodenrecht sind zwei Differenzen verblieben. Die erste betrifft die Frage, ob die Belastungsgrenze für landwirtschaftliche Grundstücke und Liegenschaften erhalten bleiben soll. Wir haben diese Frage in unserem Rat relativ knapp, mit 5 Stimmen Unterschied, verneint. Bei uns gewann die Ansicht Oberhand, dass landwirtschaftliche Hypothekarkredite den gleichen Regeln wie im übrigen Liegenschaftsverkehr zu folgen haben. Der Nationalrat hingegen hat sich sehr deutlich, im Stimmenverhältnis von 3 zu 1, für die Beibehaltung der Belastungsgrenze ausgesprochen.

Nun sind wir im Zuge der Differenzbereinigung in der Kommission, insbesondere den realpolitischen Machtverhältnissen beider Räte gehorchend, zum Schluss gelangt, diese Belastungsgrenze beizubehalten. Dies schlägt sich in der Vorlage zuerst in Artikel 1 Absatz 2 nieder und in den folgenden Bestimmungen, insbesondere in den Artikeln 73 bis 79.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, sich dem Nationalrat anzuschliessen.