Lauri Hans · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Nur noch einmal, wirklich ganz kurz: Ausgangspunkt für die WAK war - das haben heute auch Frau Bundesrätin Leuthard und einige Kollegen ausgeführt -, dass wir heute im Tourismus, in der Tourismusförderung, in der Betreuung des Tourismus, soweit überhaupt vom Staat her nötig und möglich, grosse Fortschritte erzielt haben. Man kann heute nicht sagen, wir hätten hier ein leidendes Gebiet, es herrsche dringender Handlungsbedarf. Das kann offenbar nicht gesagt werden, sonst hätte das auch vor ungefähr einer Stunde vorgebracht werden müssen. Wir können auch, ich wiederhole das noch einmal, klar sagen: Die Tourismusförderung, die Betreuung erfolgt aus einer Hand, im Seco ist der Posten sogar professoral besetzt, und alle sind der Meinung, dass dort eine gute Arbeit gemacht wird.

Wir können weiter Folgendes feststellen: Wenn Tourismusforschung gemacht werden soll, wenn mehr Ausbildung im Tourismus gemacht werden soll, wenn die Statistiken verbessert werden sollen, ist dies heute möglich, in den einzelnen Sektoralpolitiken; beispielsweise - darüber haben wir jetzt nicht gesprochen - die Tourismusförderung durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Das ist etwas, was sehr viel mehr bringt als irgendwelche administrative Massnahmen. Es besteht also kein wirklicher, dringlicher Handlungsbedarf in dieser Situation.

Herr Kollege Maissen, nun komme ich zu Ihrer Rückargumentation gegenüber meinem Votum: Wir konnten uns einfach des Eindrucks nicht erwehren, dass wir mit diesem Gesetz - insbesondere wenn man Artikel 2 ansieht, wo das noch einmal zusammengefasst, gebündelt wird - am Anfang einer Entwicklung stehen, die am Schluss zu mehr Administration, mehr staatlichem Interventionismus und letztlich zu einer wesentlich grösseren staatlichen Organisation führen könnte. Da glaubt eben die Mehrheit der WAK, dass das der falsche Weg wäre. Sie ist vielmehr der Meinung, dass es bei relativ punktuellen Interventionen bleiben muss und dass die Hauptkraft aus dem Tourismus selbst herauskommen muss. Deshalb glauben wir, dass das hier kein richtiger Ansatz ist.