Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Wie üblich legt uns der Bundesrat seinen Jahresbericht zu den Beziehungen der Schweiz zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz vor. Er legt dabei die Herausforderungen unseres Landes als Gaststaat dar und fasst Erkenntnisse zusammen, die sich aus den Erfahrungen mit Schweizer Kandidaturen in der Uno und anderen internationalen Organisationen ergeben. Vor allem aber zieht er eine erste Bilanz über das Engagement der Schweiz in der Uno seit dem Beitritt im Jahre 2002.

Unsere Kommission hat den Bericht wie jedes Jahr als umfassend und von hohem Interesse erachtet. Wir haben davon Kenntnis genommen, dass die Schweiz in der Uno schon nach wenigen Jahren eine wohl wichtigere Rolle spielt, als es ihrem politischen Gewicht und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eigentlich entsprechen würde. Wir haben bisher offenbar recht gute Arbeit geleistet, obwohl allenfalls am Auftritt unseres Landes in New York noch etwas gefeilt werden könnte.

Das letzte Jahr wurde in der Uno nicht zuletzt durch den Wechsel von dem unserem Lande sehr gewogenen Generalsekretär Kofi Annan zum neuen Generalsekretär Ban Ki-moon geprägt. Kofi Annan will sich künftig in Genf niederlassen und sich der neugegründeten Stiftung Forum humanitaire mondial Genève widmen. Für unser Land ist es gerade auch im Lichte des Genfer Uno-Sitzes wichtig, mit dem neuen Generalsekretär und seiner neuen Equipe wiederum gute Beziehungen herzustellen. In diesem Sinne ist es im April dieses Jahres zu einem ersten offiziellen Besuch des neuen Generalsekretärs in Bern gekommen, in den auch die APK bzw. deren Präsidenten einbezogen wurden.

Für uns von besonderer Bedeutung war zudem das erste Tätigkeitsjahr des neukonzipierten Menschenrechtsrates mit Sitz in Genf. Nach fünf ordentlichen und vier ausserordentlichen Sessionen hat der neue Rat ein Schlussdokument zu seiner institutionellen Konsolidierung beschlossen. Noch erscheint nicht alles perfekt im Gange der neuen Institution, aber das Klima der Diskussionen scheint sich immerhin zu verbessern, was sich nicht zuletzt auch unter Mithilfe der Schweizer Delegation konkret in der Darfur-Frage gezeigt hat. Gesamthaft steht dem Menschenrechtsrat seine Bewährungsprobe aber wohl noch bevor.

Nach wie vor erscheinen auch die Arbeitsmethoden des überragenden Uno-Organs, des Sicherheitsrates, nicht als optimal. Die Schweiz bemüht sich hier im Rahmen der Gruppe S-5, der "Small Five", um bessere Lösungen und um die Deblockierung der Arbeiten für eine Vergrösserung des Sicherheitsrates.

Grosses Gewicht legt auch die APK nach wie vor auf unsere Gaststaatspolitik. Genf betreffend wird insbesondere der Pfeiler der humanitären Bemühungen verstärkt. Wohl alle Organisationen mit humanitärem Hintergrund sind heute in Genf vertreten. Zurzeit wird insbesondere der Einbezug der akademischen Welt in diese Bemühungen angestrebt. In diesem Sinne ist auch die Unterstützung des bereits erwähnten Forum humanitaire mondial zu verstehen. Für uns entscheidend ist aber auch die Rolle Genfs bei der Regulierung des Welthandels, sprich als Sitz der WTO. Hier scheint das Vorhaben eines Neubaus für die Verwaltung der WTO nach wie vor Probleme zu bereiten. Wir bitten den Bundesrat, hier die Suppe nicht anbrennen zu lassen. Die Beherbergung der WTO - durchaus im doppelten Sinne - ist für unser Land ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Ich bitte den Bundesrat, die Kommission in der Vorbereitung des Geschäfts auch umfassend zu informieren. Wir sollten Verhandlungsmandate in ihren Details nicht über die "NZZ am Sonntag" vernehmen müssen, wenn wir am Schluss auch über diese Vorlage abzustimmen haben. Das kann der Sache nicht guttun.

Gesamthaft ist die Bilanz der fünf Jahre Zugehörigkeit zur Uno eine positive, obwohl die Schweiz in den Vereinten Nationen ein isoliertes Land ist, das keiner festen Allianz angehört. Vielmehr suchen wir je nach Gegenstand und Zielen unterschiedliche Allianzen. Damit sind wir bisher nicht schlecht gefahren. Die APK unterstützt diesen Kurs ausdrücklich.

Zu Diskussionen in der Kommission Anlass gegeben hat die Praxis der Uno bezüglich ihrer Sanktionen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Wir haben hier zwar Kenntnis genommen von der Errichtung eines auf alle Sanktionsausschüsse anwendbaren "Focal Point" im Uno-Sekretariat. Von Sanktionen betroffene Individuen und Organisationen können sich künftig mit Begehren um das sogenannte De-listing nicht nur an ihren Wohnsitz- oder Heimatstaat, sondern direkt an den "Focal Point" wenden. Etwas fairer mag dieses Vorgehen erscheinen, aber es mangelt weiterhin an effektiven Rechtsmittelmöglichkeiten und unabhängiger Überprüfung. Rechtsstaatlichkeit liegt wohl noch kaum vor. Es braucht vielmehr klare, verbindliche, transparente und faire Verfahrensregeln. Wir ersuchen den Bundesrat, alles daranzusetzen, dass hier Fortschritte erzielt werden.

Ihre Kommission hat gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes auch zu den Prioritäten der Schweiz für die 62. Tagung der Uno-Generalversammlung Stellung genommen, wie Sie sie unter Ziffer 5 im Bericht des Bundesrates aufgelistet finden. Wir unterstützen diese Prioritätensetzung. Zum Punkt einer möglichen mittelfristigen Kandidatur unseres Landes für den Sicherheitsrat - angedeutet in einer Klammerbemerkung der Prioritätenliste mit dem Hinweis, dass sich in den Jahren 2015 bis 2020 freiwerdende Plätze bereits füllen - empfehlen wir, frühzeitig das Verhältnis einer Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat zu deren Neutralität zu klären und darzustellen. Eine gute Gelegenheit hierzu dürfte die parlamentarische Behandlung des Aussenpolitischen Berichtes vom Juni 2007 bieten, der unter Ziffer 6.2 des Anhangs 1 über die Neutralität eine Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat - allerdings etwas kurz - abhandelt. Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat der Kommission hierbei eine Vertiefung der Neutralitätsbezüge zugesagt. Wir werden demgemäss auch im Ratsplenum auf diese Frage zurückkommen.

Namens der APK beantrage ich Ihnen insgesamt Kenntnisnahme des "Berichtes 2007 über das Verhältnis der Schweiz zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz".

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