Briner Peter · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Seit der Einreichung der Motion hat sich etwas Grundsätzliches verändert. Nach dem katastrophalen Ausgang des G4-Treffens mit dem vorzeitigen Exit von Brasilien haben sich die Zeichen für die Doha-Runde stark verschlechtert. Der US-Kongress hat darum die Trade Promotion Authority von Präsident Bush, also die Kompetenz des US-Präsidenten, selbstständig Handelsverträge abzuschliessen, nicht verlängert. Diese wurde nicht einmal auf die Agenda gesetzt. Somit sind die technischen Voraussetzungen - man sagt dort "window of opportunity", man könnte auch "Zeitfenster" sagen - für ein Freihandelsabkommen Schweiz-USA gegenwärtig nicht mehr gegeben. Wir müssen uns wohl alle mit dieser unbefriedigenden Situation begnügen, und ich hoffe, dass es in einigen Jahren wieder eine Möglichkeit geben wird.

In der Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion vermisse ich allerdings eine positive Aussage, ein positives Signal an die Wirtschaft und insbesondere an die Adresse Washingtons, dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt und einen entsprechenden Anlauf nehmen wird, wenn die Zeichen für einen Verhandlungsbeginn wieder einmal günstig sind. Im Moment - und da bin ich mit dem Bundesrat einverstanden - ist diese Möglichkeit nach der Nichtverlängerung der Trade Promotion Authority nicht gegeben. Es ist hier auch nicht der Ort, um noch einmal auf die Bedeutung der amerikanischen Wirtschaft als Handelspartnerin und Investorin zu verweisen, auch wenn an sich gewichtige Branchen der produzierenden Wirtschaft in der Schweiz auf ein solches Abkommen warten.

Mein Anliegen war, dass der Bundesrat ein positives Signal nach Washington schickt; dies tut er nicht, und das ist für mich eine Enttäuschung. Stattdessen ruft der Bundesrat seine Argumentation in Erinnerung, mit welcher er 2006 die Aufnahme formeller Verhandlungen ablehnte. Er tritt materiell nicht auf die Diskussion ein, wonach mit den USA im Bereich der Landwirtschaft sehr wohl Ausnahmen in sensitiven Bereichen hätten ausgehandelt werden können. Der Bundesrat erwähnt in seiner Stellungnahme des Weiteren das Kooperationsforum für Handel und Investitionen. Dazu habe ich einmal einen Vorstoss gemacht, und es hätte mich in diesem Zusammenhang interessiert, welche Fortschritte im Rahmen dieser Plattform erzielt worden sind und wie der Bundesrat dieses Instrument beurteilt.

Die Stellungnahme des Bundesrates kommt in der Sache nicht unerwartet, und doch ist sie, wie ich angetönt habe, in drei Punkten enttäuschend, leidenschaftslos und resignativ. Der Bundesrat anerkennt erstens keine Parallelen zwischen dem Verhandlungsresultat im Falle von Korea und dem, was die Schweiz wahrscheinlich hätte erreichen können. Er sagt zweitens mit keinem Wort, wie wichtig und wünschbar für die Schweizer Wirtschaft ein solches Freihandelsabkommen wäre. Den Hinweis des Bundesrates - dies als Drittes -, wonach von der Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der EU und den USA auch die Schweiz profitieren würde, finde ich eine kühne Aussage, die eigentlich nicht unkommentiert entgegengenommen werden kann. Wenn die EU mit den USA verhandelt, dann gelten die Standards der EU nachher auch für uns. Warum erzeugt der Bundesrat dann den Eindruck, die Schweizer Exportwirtschaft hätte keine spezifischen Interessen zu verteidigen? Wer, wenn nicht unsere Handelsdiplomatie, sollte diese Interessen vertreten? Ein Hinweis auf die Verhandlungen der EU mit den USA müsste, wenn der Bundesrat seine Argumentation konsequent führte, ergänzt werden mit einer Vorstellung, wie die Schweiz ihre Exportwirtschaftsinteressen in die Meinungsbildung der EU einfliessen lassen könnte.

Im Übrigen verweise ich darauf, dass meine Motion einzig dem Thema "Freihandelsvertrag mit den USA" gewidmet ist. Die ausführlichen Hinweise des Bundesrates auf die Bemühungen zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit anderen Staaten sind sehr interessant, sind verdankenswert. Ein besonderes Argument in Bezug auf den Bereich USA sind sie nicht, und man könnte vermuten, dass man hier in einem gewissen Argumentationsnotstand war; ich akzeptiere das.

Der Bundesrat beantragt also die Ablehnung der Motion. Ich möchte mit diesem Vorstoss nun auf keinen Fall eine Situation kreieren, welche ein negatives Signal an die USA und auch an die US-Handelsbevollmächtigten, die uns eigentlich wohlgesinnt sind, aussendet. Ich ziehe deshalb meine Motion zurück. Ich bin ja schliesslich kein Wiederholungstäter, und ich erkläre Ihnen, dass ich keinen weiteren Vorstoss in dieser Angelegenheit ins Auge fasse - in dieser Legislaturperiode. (Heiterkeit)