Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Auch ich bedanke mich für diese Diskussion über den Sport und freue mich, dass sich alle mindestens im Ansatz einig sind. Sport auch an den Berufsfachschulen ist wichtig, und er soll auch inskünftig einen hohen Stellenwert haben, zumal die Auswirkungen auf die Gesundheit heute erkannt sind und wir damit ein günstiges Instrument haben, um gegen Bewegungsmangel, Ernährungsprobleme und andere gesundheitliche Störungen vorzugehen. Das betrifft insbesondere die Jugendlichen. Deshalb will der Bundesrat auch weiterhin an diesem Obligatorium festhalten.

Wenn etwas nicht funktioniert, wenn Gesetze nicht eingehalten werden, haben Sie zwei Möglichkeiten, wenn Sie Sinn und Zweck einer Bestimmung überprüfen: Entweder Sie kommen zum Schluss, dass die Bestimmung aus irgendwelchen Gründen keinen Sinn mehr macht; dann heben Sie sie auf oder korrigieren sie. Oder Sie sagen: Nein, die Bestimmung macht Sinn; dann liegt es am Vollzug. Wenn es Vollzugsprobleme gibt, sodass Gesetze nicht eingehalten werden, kann - diesen Eindruck hatte ich bisher immer - niemand sagen, man habe einen gewissen Spielraum und der Vollzug sei nicht so wichtig. Gerade von Ihnen, Herr Reimann, glaube ich schon ziemlich oft gehört zu haben, das Gesetz gelte für alle; wer sich nicht an das Gesetz halte, habe irgendwelche Sanktionen zu gewärtigen - strikt: im Fall von Migrantinnen, Wirtschaftsflüchtlingen, Steuerflüchtlingen, Strassensündern!

Gesetze sind einzuhalten. Hier gibt es ein Gesetz, es gibt eine Vorschrift, und es gibt eigentlich keine "marge de manoeuvre", dass man die Vorschrift nur ein bisschen oder gar nicht umsetzen könnte. Ich bin mit dem Bundesrat überzeugt, dass hier ein Obligatorium vorliegt, das materiell richtig ist. Man kann den Kantonen Übergangsfristen zugestehen, das ist richtig; denn es braucht allenfalls Turnhallen, andere Pläne in der Gestaltung des Berufsschulunterrichtes; das braucht Übergangsfristen. Aber jetzt, nach so vielen Jahren, die Situation weiter zu tolerieren, finde ich wirklich ungerechtfertigt. Alle anderen, die sich nicht an Obligatorien und Gesetze halten, packen Sie härter an.

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir hier handeln müssen. Ich glaube auch, dass das Wort "Sanktion" ein harter Ausdruck ist. Wenn Gesetze nicht eingehalten werden, hat der Bundesrat die Möglichkeit, auf verschiedenen Stufen zu reagieren. Die einfachste Art ist eine formelle Ermahnung - nicht flächendeckend, Herr Stadler, es gibt keine Sippenhaft, auch hier nicht. Es gibt Kantone, die ihr Soll erfüllt haben oder bei der Umsetzung mit den Pflichten kongruent sind, und es gibt Kantone, von denen wir genau wissen, dass sie klar unter dem Durchschnitt liegen. Ich bin der Meinung, dass wir diese Fälle prüfen sollten. Wenn es keine vernünftigen Gründe gibt oder Pläne vorgelegt werden können, dass man in einer Umsetzungsphase ist, dann gibt es die formelle Ermahnung. Das ist nichts Ehrenrühriges, aber die Ermahnung soll die Kantonsregierungen daran erinnern, dass dieses Gesetz nicht etwa toter Buchstabe ist, dass es auch nicht bloss ein Wunsch an die Kantone ist, sondern dass es von Bundesrat und Parlament so abgesegnet und deshalb zu vollziehen ist.

Wenn wir uns dann eine Kaskade denken, stellen wir fest, dass das "höchste aller Gefühle" - davon möchte auch ich nicht Gebrauch machen, aber es wäre eine mögliche Massnahme - aus Kürzungen der Beiträge bis zum Schluss bestände. Wir haben das z. B. auch bei den Fachhochschulen. Die Fachhochschulen müssen für die nächste Legislatur nachweisen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Wir stehen selbstverständlich im Dialog mit ihnen, und das oberste Ziel ist immer, dass man Probleme bereinigt, Fristen verlängert, Vorgaben gibt, und in aller Regel funktioniert das auch. Aber wir hätten auch dort die Möglichkeit, Beiträge befristet zu kürzen, wenn wir finden, es passiere nichts oder man sei uneinsichtig. Ich sehe nicht ein, weshalb man es beim Obligatorium für den Berufsschulsport nicht genau gleich erledigen kann.

Die Kommissionssprecherin hat vom Projekt des Baspo und des BBT gesprochen. Das VBS wird in Kürze eine Revision des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport vorlegen, mit der Evaluation des Projektes und allenfalls mit dem Aufzeigen neuer Wege, wie dieses Sportobligatorium noch besser implementiert werden kann. Deshalb wird der Bundesrat im Rahmen dieses Projektes und der Revision weitere Möglichkeiten - vielleicht auch Flexibilisierungen - betreffend die Kantone prüfen; aber am Obligatorium, das kann ich klar sagen, wird er festhalten. Deshalb glaube ich, dass uns die Motion einen Hinweis gibt. Es ist nicht gleichgültig, dass Gesetz und Obligatorium nicht eingehalten werden. Der Dialog mit den Kantonen, die ihr Soll nicht erfüllen, steht im Vordergrund, und ich meinerseits werde sicher als Erstes nicht Beitragssanktionen im Auge haben, sondern formelle Ermahnungen; das heisst, dass wir die Kantone, die hier massiv im Rückstand sind, einmal schriftlich in die Pflicht nehmen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und die Motion anzunehmen.