Lauri Hans · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich werde auch mit der Minderheit stimmen, und zwar auch mit der Begründung, dass eine Differenz geschaffen wird. Ich habe aber auch noch ein anderes Anliegen im Rahmen eines hoffentlich stattfindenden Differenzbereinigungsverfahrens. Ich stütze mich dabei auch auf eine Unterlage, die Herr Marty verteilt hat; sie stammt aus der Universität Zürich. Der Hauptgrund, um gegen die Mediation zu sein, liegt doch darin, dass man sagt: In einem Bereich, in dem der Strafanspruch beim Staat liegt, kann es keine Mediation geben. Jetzt scheint mir dieses Argument bei den Antragsdelikten plötzlich nicht mehr stichhaltig zu sein. Weshalb schreiben wir nicht: "Die Kantone können bei Antragsdelikten ein unter der Aufsicht ...."? Ein solcher Antrag von mir liegt jetzt nicht schriftlich vor, weil mir diese Idee erst in den letzten fünf Minuten gekommen ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Minderheit unterstützen sollten, damit wir im Differenzbereinigungsverfahren über diesen Teil noch einmal nachdenken können.