Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen.

Natürlich machen wir uns keine Illusion, damit im Rat durchzukommen, vielmehr wird es auf absehbare Zeit einmal der Souverän sein, der grundsätzlich festlegen wird, wie viele Auslandeinsätze die Schweizer Armee leisten soll. Sicher kann man aus dem seinerzeitigen Volksentscheid bei der letzten Revision des Militärgesetzes nicht einfach schliessen, dass der Souverän scheibchenweise - nach Salamitaktik - immer mehr dieser sehr kostenintensiven Auslandeinsätze gewollt habe. Ein Referendum oder eine Volksinitiative soll folglich bei sich bietender Gelegenheit dieses Thema im Volk wieder einmal grundsätzlich zur Diskussion stellen.

Für heute möchte ich Ihnen einfach ein paar Gedanken darlegen, warum die Minderheit diese Motion nicht annehmen kann und ablehnt:

1. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir gar nicht genügend Freiwillige rekrutieren könnten, um die jetzigen Einsätze personell verdoppeln zu können. Oder will man künftig einfach auf Durchdiener zurückgreifen, um genügend Leute, die sich mehr oder weniger freiwillig rekrutieren lassen, für solche Missionen zu finden? Ich glaube, das wäre nicht der richtige Weg. Oder wollen wir die Lücke über immer höhere Lohnanreize füllen? Auch das ist wohl kaum ein gangbarer Weg. Auch von sogenannten Missionsjunkies, also von Leuten, die einen Einsatz nach dem anderen leisten, möchte ich abraten. Jedenfalls hat man in ausländischen Armeen mit solchen Mehrfacheinsätzen am Stück mit den gleichen Leuten nicht eben gute Erfahrungen gemacht. Berufsmilitärs, die spontan zu solchen Auslandeinsätzen abkommandiert werden können, stehen auch nicht à discrétion zur Verfügung. Ansonsten würden sie uns ja zu Hause fehlen. Wie wir wissen, ist gerade in Zeiten der Hochkonjunktur die Fluktuation beim Berufs- und beim Zeitmilitär sehr stark. Auslandeinsätze aber fallen ungeachtet der jeweiligen wirtschaftlichen Konjunkturlage an.

2. Ein anderer Punkt, der gegen eine weitere personelle Aufstockung spricht, betrifft das sogenannte Mannschaftsäquivalent. Was verstehen wir darunter? Wir verstehen darunter, dass zum Beispiel ein Minenräumpanzer oder ein Schützenpanzer ein Mannschaftsäquivalent von 10 bis 15 oder ein Super Puma ein solches von 50 aufweist. Man ersieht daraus schnell, dass wir, wenn wir unseren Auslandeinsätzen die Mannschaftsäquivalenz-Rechnung zugrunde legen, weit mehr als jene 300 Offiziere und Soldaten im Ausland stationiert haben, welche wir formell und personell ausweisen. Ein Militärpolizist weist übrigens ein Mannschaftsäquivalent von 3 auf. Je nachdem, wie viele Spezialisten oder wie viel Schlüsselmaterial wir eingesetzt haben, erreichen wir also heute schon praktisch die in der Motion geforderten 500 Armeeangehörigen.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob die Motionäre im Nationalrat von dieser Mannschaftsäquivalenz-Rechnung, die im Ausland ja gang und gäbe ist, Kenntnis hatten. Falls ja, dann wäre ihr Vorstoss an sich bereits erfüllt. Vielleicht sind Sie, Herr Bundesrat, heute aus dem Stand in der Lage, uns zu sagen, wie viele Truppen wir gemäss eben dieser Mannschaftsäquivalenz-Rechnung im Schnitt im Ausland haben. Zudem verlangt die Motion ja nicht, dass diese 500 [PAGE 739] Armeeangehörigen permanent im Einsatz stehen. Sie müssen nur bereitgestellt werden können, und da die Armee ja auch jederzeit hochwertiges Schlüsselmaterial wie Super Pumas usw. in Bereitschaft hat, kann unseres Erachtens auf die personelle Aufstockung verzichtet werden.

3. Nochmals zu den Kosten: Ich möchte Ihnen das am Beispiel jener Begegnung in Erinnerung rufen, die mich in dieser Hinsicht geprägt hat. Es war im Jahre 1995, als ich mit der IPU-Delegation aus Anlass der Konferenz "50 Jahre Uno" in New York weilte. Da hatte unser damaliger Uno-Missionschef, Botschafter Johannes Manz, ein Nachtessen arrangiert und mich ausgerechnet neben die für die Uno-Truppeneinsätze zuständige Direktorin, eine Dame aus Indien, gesetzt. In der Schweiz hatten wir damals eben eine Volksabstimmung über die Blauhelm-Truppen gehabt, eine Volksabstimmung, die ich bekämpft hatte. Das "beichtete" ich gleich bei der Begrüssung meiner indischen Tischnachbarin. Sie aber sagte mir, ich müsste mir deswegen überhaupt keine Gedanken machen. Was sie von der Schweiz erwarte, seien qualifizierte Logistiker, seien Spezialisten, sei hochwertiges Material; gewöhnliche Truppen für Bewachungs- und Übermittlungseinsätze oder sonstige einfache bzw. normale militärische Einsätze habe sie zur Genüge.

Warum also sollen wir für das Gros der Schweizer Soldaten, die wir acht Wochen lang ausbilden und dann ein halbes Jahr ins Ausland schicken, pro Monat - nehmen wir für die Vollkostenrechnung einmal 10 000 bis 15 000 Franken an - so viel ausgeben, wenn ein Soldat aus Ägypten, aus Indien oder aus Brasilien einen Zehntel dessen kostet? Da wären unsere Bundesmittel, sprich Steuergelder, bei der zivilen Friedensförderung, die wir gestern wiederum wohl dotiert haben, sicher zweckmässiger eingesetzt, auch bei der humanitären Hilfe, die wir zum Beispiel über das IKRK und seine vielen schweizerischen Delegierten vor Ort leisten können. Da können wir mit dem gleichen finanziellen Aufwand doch wesentlich mehr leisten.

Deshalb bin ich gegenüber dieser Motion, die einfach die Auslandkapazitäten personell aufstocken will, sehr skeptisch eingestellt. Ich lehne sie ab.