Wicki Franz · Ständerat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Zu den Artikeln 365 und 367: Wir sind hier im Kapitel "Abgekürztes Verfahren". Die Kommission schliesst sich dem Bundesrat und dem Nationalrat an; in Artikel 367 Absatz 3 hat sie aber mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung angebracht.

Ziel dieses Antrages ist, Grossprozesse besser bewältigen zu können und damit das Ziel zeitgerechter Urteile überhaupt zu erreichen. Die Regel greift also nur dann, wenn mindestens 90 Prozent der Privatkläger, die im fraglichen Prozess auftreten, zustimmen und mindestens 80 Prozent des Schadens eingeklagt haben. Es sollte verhindert werden, dass das Mittel der Zustimmungsbedürftigkeit gebraucht wird, um sich querulatorisch zu verhalten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es bei Grossprozessen mit Hunderten von Klägern oft organisatorisch gar nicht möglich sei, überhaupt die Rückmeldung aller Privatkläger zu erhalten.

Herr Dick Marty beantragt Ihnen, an der ständerätlichen Fassung festzuhalten.