preparatory:AB 78226

Wortprotokoll

Noch ganz kurz: Ich verstehe Ihre Einwände, Herr Kollege Wicki. Es ist nicht üblich, Anträge so kurzfristig einzureichen. Aber ich gehe davon aus, dass wir uns im Wissen um den Antrag des Bundesrates für zwei Jahre entschieden hätten.

Sie können meinen Antrag ruhig ablehnen; das macht mir keine Sorgen. Ich möchte Sie einfach noch darauf aufmerksam machen, dass wir beim Gesetz zur Spitalfinanzierung das Inkrafttreten für den 1. Januar 2009 festgelegt haben. Von daher würden sich diese zwei Jahre aufdrängen. Sonst müssten wir die Geltungsdauer dieses Gesetzes wiederum um ein Jahr verlängern.

Aber entscheiden Sie, wie Sie wollen, gemäss der Kommission oder meinem Antrag. Das Geschäft geht an den Nationalrat, wird dort diskutiert und kommt so oder so noch einmal zurück in unseren Rat.