Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Mit etwas gutem Willen reden wir die Postulantin auch noch herbei. (Heiterkeit)

Wenn ich das Wort ergreife, dann aus einem Grund: Ich könnte mit den beiden ersten Punkten des Postulates leben; damit, dass man das einmal klärt, kann ich leben. Aber der dritte Punkt liegt für mich natürlich wirklich quer, und das ist der Grund, weshalb wir hier Nein sagen müssen. Hier steht ein Trojanisches Pferd vor uns. Die Forderung beispielsweise nach einer nationalen Erbschaftssteuer oder einer Festsetzung von Steuerfreibeträgen für Enkel und Patchworkfamilienmitglieder tönt ziemlich harmlos. Aber Sie können eine solche Regelung nur treffen, wenn Sie die Verfassung ändern, denn die formelle Steuerharmonisierung beschränkt sich bei uns auf die direkten Steuern. Damit wird aber dann direkt in das Steuersubstrat der Kantone eingegriffen - Stichwort Erbschaftssteuern. Da muss ich schlicht Nein sagen; das geht hier sehr viel weiter in eine bestimmte Richtung, als es auf den ersten Blick aussieht.

Ich bitte Sie um eine klare Ablehnung des Postulates.