Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich etwas lange gebraucht habe, um zu reagieren. Als alte Soldaten sind wir gewöhnt, dass sofort jemand in die Lücke springt, wenn der Nebenmann verhindert ist. Das ist eine Regel, die wir gelernt haben, aber ich bin ausgemustert und deshalb nicht mehr so schnell.

Ich will zwei Dinge sagen, das erste ist ein wenig unfreundlich: Ich bedaure, dass man ein Postulat aufruft, dessen Urheberin nicht im Saal ist. Ich kenne die Gründe für ihre Abwesenheit nicht - man sagt mir, sie sei im Zug -; es ist schon vorgekommen, dass man die Behandlung eines Geschäftes ausgesetzt hat, wenn jemand nicht anwesend war. Das ist eine ganz leise Kritik.

Nun sofort zur Sache: Ein Postulat ist ein Auftrag an die Regierung, etwas zu prüfen. Die Regierung hat es summarisch getan und in ihrer Stellungnahme festgehalten, weshalb sie diesen Vorschlag nicht gut findet. Ich bin zwar ein Grossvater, der - dem Herrn sei's geklagt - nicht besonders viel zu vererben hat, aber wenn man schon keine Erbschaftssteuer will oder zustande bringt, Herr Bundesrat, was ich in diesem Saal einmal politisch als gegeben betrachte, wäre es ja verlockend zu sagen, man schaffe ein Erbrecht, das eine Generation überspringt. Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Ich könnte jenen, die landwirtschaftlichen Kreisen nahestehen, Beispiele aus meiner weiteren Familie nennen, wo der alte Bauer so lange auf seinem Hof gesessen hat, dass sein Sohn, der bereits gegen die sechzig ging, sagte: Also, Vater, jetzt übernehme ich den Laden nicht mehr, übergib ihn gleich meinem Sohn! Damit hat er genau das praktiziert, was das Postulat meint. Mir sind zwei Fälle sehr nahe vor Augen, in denen zwei vernünftige Männer mit fast sechzig Jahren gesagt haben, in ihrem Alter wollten sie nichts Neues beginnen, sondern den Jüngeren eine echte Starthilfe geben.

Allein das Element einer Starthilfe hat etwas Verlockendes an sich. Das wäre es durchaus wert, ein bisschen vertiefter geprüft zu werden, als es bei der summarischen Prüfung im Rahmen dieser Stellungnahme vonseiten des Bundesrates möglich war.

Daher stelle ich formell den Antrag, das Postulat sei trotz der bundesrätlichen Stellungnahme anzunehmen.