Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die positive Aufnahme. Es ist richtig, dass wir natürlich heute schon eine präventive Verfassungskontrolle haben - aber es gibt Verbesserungspotenzial. Ein Beispiel: Ich habe zufällig letzte Woche bei einem Auslandaufenthalt vernommen, dass der zentrale Verfassungsdienst jenes Landes seine Stellungnahmen zur Verfassungsmässigkeit im Internet publiziert und damit der öffentlichen Diskussion zugänglich macht. Ein solches Vorgehen kann sich nur ein starker Staat leisten, ein Staat, der sorgfältig mit der Verfassung umgeht; ein solches Vorgehen kann Wunder wirken.

Wichtig ist die Einsicht in der bundesrätlichen Stellungnahme, dass heute Schwachstellen bestehen. Man müsste dann aber die Konsequenzen aus dieser Stellungnahme ziehen. Ich glaube, dass man eben prüfen muss, welche Verstärkung notwendig ist.

Sie erlauben mir, dass ich zu dieser Problemanalyse noch wenigstens ein paar Sätze nachschiebe. Wir haben heute ein Problem mit der Verfassung. Wenn uns die Verfassung schützen soll, genügt es nicht, sie anzurufen, wenn wir in Not sind. Die Verfassung ist wie ein guter Freund: Wenn man ihn in der Not braucht, dann muss man ihn vorher gut gepflegt haben. Hier hapert es offensichtlich, wie wir sagen müssen, wenn wir ehrlich sind, beim Bundesrat und beim Parlament. Wer die Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen vermeiden will, muss vorher im Bundesrat und im Parlament beweisen, dass er selber die Verfassung wahren kann. Hier hapert es gelegentlich beim Bundesrat und beim Parlament. Wer mit Verträgen die Unabhängigkeit der Schweiz gewährleisten will, muss vorher im Landesinneren beweisen, dass es ihm mit der Verfassung Ernst ist. Auch hier hapert es gelegentlich beim Bundesrat und beim Parlament. Wer die Demokratie wahren will, muss die Verfassung hochhalten, die ja die Grundlage der Demokratie, welche der bestlegitimierte Entscheid der Demokratie ist. Auch hier hapert es gelegentlich.

Und ein letzter Punkt, und das ist für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders wichtig: Wer effizient Alltagspolitik betreiben will, muss die Verfassung hochhalten, weil sie die Institutionen bereithält, die soundso viele Grundsatzfragen entschieden haben. Damit haben wir die Kapazitäten frei, um die Aufgaben zu erfüllen. Auch hier hapert es offensichtlich. Wir verbrauchen viel Zeit für verfassungsrechtliche Diskussionen, die eigentlich nicht nötig sein sollten. Nach der heutigen Zusage dürfen wir darauf hoffen, dass der Bundesrat und dann die Bundesversammlung dieses Bewusstsein pflegen.

Ich danke, Herr Bundesrat, dass man bereit ist, einen derartigen Bericht zu verfassen. Er muss zum Ziel haben, dass niemand mehr einwenden kann, Bundesrat und Parlament nähmen diese Frage nicht ernst.