Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Nur ein paar Sätze: Ich kann die Aussage, der Bundesrat habe etwas vergessen, nicht stehenlassen, Herr Frick; das stimmt so nicht. Wir haben allen Begehrlichkeiten sämtlicher Organisationen eine Abfuhr erteilt und bei der Sachpolitik konsequent auch die Finanzpolitik berücksichtigt.

Sie werden so oder so eine Einigungskonferenz haben. Ich hoffe einfach, Sie gehen nicht so weit, wegen dieser Geldfrage die ganze Vorlage zur Standortförderung bachab zu schicken. Das wäre weder unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt noch sonst klug. Wir treffen uns somit in der Einigungskonferenz.