Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Eine kurze Vorbemerkung: Zwischen dem Nationalrat und unserem Rat bestehen noch acht Differenzen. Davon ist lediglich eine einzige, betreffend den neuen Artikel 22c, von Bedeutung. Die Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen bei sämtlichen Differenzen, dem Nationalrat zu folgen. Ich werde mir aber erlauben, bei den einzelnen Differenzen jeweils eine kurze Bemerkung anzubringen.

Ich komme damit zu Artikel 19 Absatz 5. Hier hat der Nationalrat eine Präzisierung in dem Sinne vorgenommen, dass in diesem Absatz alle vergütungspflichtigen Vervielfältigungshandlungen erfasst werden. Das ist richtig so, deshalb haben wir natürlich auch hier beantragt, dem Nationalrat zu folgen.