Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Sie gestatten mir zwei kurze Bemerkungen:

1. Herr Bundesrat, Sie haben jetzt gesagt, das Gesetz ermögliche die Vermittlung; man könne das dem Text entnehmen. Ich vermag das in diesem Text nicht zu sehen; das steht hier nicht.

2. Sie haben etwas in den Begriff "betrauen" hineininterpretiert. Das ist eine Interpretation von Ihnen! Man kann das auch absolut anders verstehen, nämlich so, wie es Bundesrat und Ständerat in der Diskussion um Artikel 317 zum Ausdruck gebracht haben.

Es bleibt nach meiner Meinung also eine Differenz zwischen dem, was der Kommissionspräsident gesagt hat, und dem, was ich Ihnen sage bzw. was der Nationalrat beschlossen hat.