Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Herr David hat die Büchse der Pandora geöffnet. Nachdem jetzt Herr Kollege Germann auf die Frage der Parallelimporte eingegangen ist, kann ich diesen Punkt weglassen. Aber ich erinnere mich noch sehr gut an die Beratungen über die Verschärfung des Kartellgesetzes in diesem Rat im Jahre 2003, Herr David. Dazu muss ich sagen, dass wir wesentliche zusätzliche Bestimmungen über unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen ins Kartellgesetz eingefügt haben. Ich meine, es sei nun Sache der Weko, endlich einmal auch vertikale Bindungen, insbesondere auch Alleinimporteurverträge, daraufhin zu untersuchen, ob diese mit den neuen Bestimmungen des Kartellgesetzes vereinbar sind. Es ist relativ einfach, darauf hinzuweisen, dass die materiellen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Aber wofür haben wir denn unser Kartellgesetz damals geändert? Damals hiess es vonseiten der Kritiker, wir würden das Kartellgesetz über alle Massen verschärfen. Wofür haben wir damals das Kartellgesetz derart geändert, wenn es jetzt nicht zur Anwendung gelangt?