Brändli Christoffel · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, was mit Überschüssen geschehen soll. Ich möchte doch darauf zurückkommen, nachdem Herr David hier zur konkreten Frage nicht Stellung genommen hat; er hat einen eleganten Dreh gefunden, um diese Frage eben nicht zu diskutieren. Es ist natürlich so, dass Mehreinnahmen und Überschüsse den Effekt haben, dass die Sparanstrengungen zurückgehen. Sie fördern auch neue Ansprüche gegenüber dem Staat. Aus dieser Sicht sind Erfolgsmeldungen zur Finanzlage eben wahrscheinlich etwas verfrüht. Man erweckt damit den Eindruck, die Kosten im Griff zu haben. Sie wissen aus dem Gesundheitswesen, dass dies nicht der Fall ist. Bei allen anerkennenswerten Sparanstrengungen müssen wir leider feststellen, dass die Kostensteigerungen immer noch markant über der Teuerung liegen und die guten Ergebnisse vor allem mit Mehreinnahmen erzielt wurden.

Aus dieser Sicht sind Massnahmen, die dazu beitragen, beim Staat die Effizienz zu verbessern und Druck für zusätzliche Sparanstrengungen zu machen, meines Erachtens gerechtfertigt. Die Motion Jenny hätte durchaus diesen Effekt. Ob er realistisch ist, ist eine andere Frage. Man sollte sich aber zumindest darüber Gedanken machen, ob nicht im Rahmen eines Schuldentilgungsplanes sichergestellt werden könnte, dass die Überschüsse zur Schuldentilgung und [PAGE 870] nicht zur Auslösung neuer wiederkehrender Ausgaben verwendet werden. Beispielsweise könnte man verbindlich eine Schuldentilgung festlegen, die sich mindestens im Rahmen des Wirtschaftswachstums bewegt. Schuldentilgung macht in vielfacher Hinsicht Sinn: Wir entlasten den Haushalt von Zinszahlungen und schaffen den kommenden Generationen Spielraum für die Erfüllung wichtiger Aufgaben. Dies scheint mir nötig zu sein, nachdem wir uns im Verkehrsbereich mit der Neat einen unberechenbaren neuen Kostenfaktor eingehandelt haben und wir im Sozialbereich noch weit von einer Konsolidierung entfernt sind.

Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass der Bundesrat darauf hinweist, dass kurzfristig ausserordentliche Verpflichtungen anfallen, die finanziert werden müssen: Publica usw. Wenig gefreut hat mich die Bemerkung, dass das Ziel des Bundesrates eine Verstetigung der Schulden sei. Ich meine, man müsste durchaus auch über einen Abbau der Schulden sprechen. Ich wäre sehr froh, Herr Bundesrat, wenn man sich doch einmal die Mühe machte, aufzuzeigen oder sich zu überlegen, ob wir nicht doch zu einer kontinuierlichen Schuldentilgung in diesem Lande kommen sollten, weil wir diese Schulden eben zukünftigen Generationen übertragen.

Ich meine also: Wir sollten aufpassen, dass Überschüsse zur Schuldentilgung verwendet werden und nicht zur Auslösung neuer Aufgaben. Die Gefahr, dass es bei den jetzigen Rechnungsergebnissen zur Auslösung neuer Aufgaben kommt, scheint mir sehr gross zu sein.