Jenny This · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich bin zwar nicht so sicher, ob Sie mir überhaupt noch zuhören mögen. Mit meiner Motion - bzw. der Motion meiner Kollegen aus dem Nationalrat; ich will mich ja nicht mit fremden Federn schmücken - möchte ich den Bundesrat beauftragen, die Mehrwertsteuer ab 2010 um 1 Prozent zu senken oder sie wenigstens nicht zu erhöhen.

Wir sind uns ja alle einig, über alle Parteischranken hinweg: Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Steuer. Als Konsumsteuer trifft sie den gesamten Mittelstand, besonders aber auch - das ist wichtig und entscheidend - die Schlechterverdienenden und die kinderreichen Familien. Das sollten eigentlich meine linken Kolleginnen und Kollegen einsehen und mithelfen, die Mehrwertsteuer mindestens nicht zu erhöhen oder sie, wenn immer möglich, sogar zu senken. Stattdessen wollen viele von ihnen nach wie vor in die EU, was eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer bedeuten würde, denn die EU schreibt mindestens 15 Prozent Mehrwertsteuer vor. Eine derartige Erhöhung hiesse, auf Anzahl Köpfe verteilt, durchschnittlich 2500 Franken pro Person mehr an jährlichen Abgaben; für eine vierköpfige Familie wären das etwa 10 000 Franken.

Auch für die Finanzierung der Sozialwerke, etwa der IV, geht man immer noch leichtfertig den bequemsten Weg und ruft fröhlich nach einer Erhöhung, ohne die konkreten Folgen für die tieferen Einkommen zu bedenken. Das ist nachweislich der falsche Weg. Von einer Senkung der Mehrwertsteuern würden aber alle profitieren, insbesondere auch die Schlechterverdienenden.

Mein Ziel war es heute eigentlich, eine steuerliche Lanze für die am schlechtesten gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu brechen. Die unselige "Sockeldiskussion" eingangs der heutigen Sitzung hat dies aber verhindert. Ich bin ja nun wirklich nicht der Meinung, dass uns - mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in unserem Rat - von unserem Einkommen noch der Sockelbeitrag abgezogen werden sollte. Aber bei jenen, die kaum etwas haben und denen am Ende des Monates nichts mehr übrig bleibt, kann der Staat ohnehin nichts mehr holen.

Selbstverständlich sind all jene, die etwas verdienen und auf der Sonnenseite des Lebens stehen, auch bereit, ihren angemessenen Obolus zu entrichten - sofern mit den Steuergeldern haushälterisch umgegangen wird. Selbstverständlich soll aber auch der Mittelstand, also jene, die konsumieren und investieren, weniger besteuert werden. Bürger und Unternehmer müssen wieder freier über ihr Geld verfügen können. Mittlerweile müssen wir bis zur Hälfte des Jahres für staatliche Abgaben arbeiten. Ich behaupte als Vertreter einer Rand- und Bergregion keineswegs, dass diese Mittel unsinnig verwendet werden, überhaupt nicht, wir profitieren sehr viel davon. Wenn aber fast die Hälfte des Bruttosozialproduktes dem Bürger nicht mehr zur Verfügung steht, muss das Folgen haben.

Eine Entlastung kann nur durch niedrigere Steuern und Abgaben und mit weniger Ausgaben der öffentlichen Hand erreicht werden. Es ist eine Binsenwahrheit, aber sie kann nicht oft genug wiederholt werden: Jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst durch die Wirtschaft, durch jeden von uns, verdient und erarbeitet werden. Gerade in guten Zeiten mit Milliardenüberschüssen müssen die Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung beteiligt werden. Der Staatshaushalt ist trotzdem zu sanieren, die Schulden sind abzubauen, da geht unser Herr Bundesrat mit mir wahrscheinlich einig. Keinesfalls dürfen jetzt die Schleusen geöffnet werden, keinesfalls darf die Budgetdisziplin nachlassen. Man soll mir jetzt nicht sagen, die Zitrone sei ausgepresst und es sei kein Sparpotenzial mehr vorhanden. Mir kämen spontan einige Ideen wie Neat, VBS, Entwicklungshilfe, Beratungsausgaben und vieles mehr in den Sinn. Das öffentliche Beschaffungswesen ist mittlerweile auch zum Rohrkrepierer verkommen, obwohl nachweislich 100 bis 200 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden könnten. Die Kantone wehren sich erfolgreich dagegen. Es gäbe noch viele derartige Missstände, aber hier kann man nicht unseren Herrn Finanzminister dafür verantwortlich machen.

Unser Land braucht unternehmerische Tugenden und einen schlanken Staat. Bekanntlich erbringen die Menschen ihre grössten Leistungen, wenn sie sich frei und ohne Vorschriften entwickeln können. Nur wer den Erfolg seiner eigenen Leistung auch ernten kann, ist bereit, Überdurchschnittliches zu leisten. Darauf basiert unser Wohlergehen. Wie sollen wir uns aber entwickeln, wenn wir immer mehr bevormundet werden? Gestern habe ich gelesen, dass wir täglich drei neue Vorschriften erlassen - wir, das heisst dieses Parlament. Mit unseren masslosen Ansprüchen sind wir drauf und dran, einen Staat zu schaffen, den wir nicht mehr finanzieren können. Ich denke da insbesondere an das Gesundheitswesen, die IV, den Vaterschaftsurlaub usw.; diese Liste liesse sich beliebig verlängern. Wir müssen ohne Wenn und Aber bereit sein, diese Reformen anzupacken.

Wir brauchen nicht nur mehr Energieeffizienz, wir brauchen auch mehr denn je einen schlankeren, effizienteren Staat. Wir haben das Ziel noch lange nicht erreicht. Insofern bin ich froh, dass nun mit der mir von meinen Nationalratskollegen übergebenen Motion wenigstens eine diesbezügliche Debatte stattfindet. Sie hat zwar bereits stattgefunden, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird sie vielleicht nicht mehr so ausführlich ausfallen.

Über die Erfolgsaussichten meiner Motion mache ich mir keine Illusionen. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten - bundesrätliche Leviten hin oder her -, diese Motion anzunehmen. Immerhin haben wir unserem Herrn Bundesrat Gelegenheit gegeben, eine Auslegeordnung vorzunehmen. Mehr kann man nicht erwarten.