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preparatory:AB 78606

Leuenberger Ernst · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich dafür, dass kein schriftlicher Bericht vorliegt. Deshalb sage ich fünf Sätze zu dieser Motion. [PAGE 868]

Wie bereits dargestellt worden ist, hat der Nationalrat diese Motion diskussionslos angenommen. Der Bundesrat beantrag Annahme der Motion. Die Motion will, dass inskünftig bei der Ihnen bekannten Übersicht über traktandierte Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen auch über Steuermehreinnahmen und über Steuermindereinnahmen berichtet wird, wenn entsprechende Vorlagen vorliegen. Das ist nach Auskunft der Verwaltung ohne Riesenaufwand machbar.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Finanzkommission Annahme der Motion.