Schwaller Urs · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich werde mich sehr kurz halten. Es ist richtig, dass diese Bestimmung im abgelehnten Steuerpaket enthalten war. Aufgenommen worden war sie nach einem Minderheitsantrag der WAK des Nationalrates. Im Ständerat blieb sie unbestritten und undiskutiert. Schlussendlich haben wir, als wir uns letztes Jahr mit dieser parlamentarischen Initiative beschäftigten, den Antrag gestellt, eine Vernehmlassung der Kantone durchzuführen. Dies ist geschehen. 17 Kantone haben sich dagegen ausgesprochen. Es war das erste Mal, dass sich die Kantone damit beschäftigten.

Die Aussage habe nicht ich gemacht, sondern sie steht in dieser Form im Amtlichen Bulletin des Nationalrates vom 24. September 2007. Ich kann sie Ihnen zitieren: "Un autre aspect est l'allègement fiscal que tout le monde souhaite pour les familles et la classe moyenne, puisque tout contribuable bénéficierait à l'avenir de cette exonération, et je crois que le Parlement n'a pas compris entièrement la portée de ce projet."

Ich habe nur gefragt: Gibt man sich Rechenschaft, dass die Aussage unbestritten blieb? Und man hat mir gesagt: Nein, das ist unsere Auslegung. Und noch einmal: Wenn es so sein sollte, dann kann man aus meiner Sicht der kantonalen Kompetenzen diesen Eingriff in die kantonale Tarifhoheit nur ablehnen.