Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich will es kurz machen und Ihnen in Aussicht stellen, dass die Unterzeichner des Minderheitsantrages mit mir einig sind, dass wir unseren Antrag zurückziehen und Ihnen eine Abstimmung ersparen.

Unser einziger Wunsch betrifft die seinerzeit von beiden Räten angenommene Motion Banga 04.3179, die sich auf die Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes beschränkte - selbstverständlich auch auf den Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst -; der Herr Kommissionspräsident hat ihn fairerweise erwähnt. Man hat uns die Vorlage der Verwaltung in den Unterlagen gezeigt, hat uns dann allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass diese Vorlage in einem grösseren Ganzen dem Parlament zugeleitet werden solle, eben in dieser "Entrümpelungsvorlage". Wenn Herr Bundesrat Merz heute sagen kann, dass diese Detailregelung zügig vorangehen wird, will ich auf den Minderheitsantrag verzichten.

Ich hätte noch einen zweiten Wunsch: Ich würde bei all diesen jetzt im Departement erfolgenden Überprüfungen und Denkarbeiten der Frage der Besteuerung der Freiwilligenarbeit eine gewisse Beachtung schenken. Denn unsere Gesellschaft lebt von der Freiwilligenarbeit, und es ist ausgeführt worden: Entweder müssen wir Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Freiwilligenarbeit in allen möglichen Bereichen einigermassen anständig entlöhnt wird, oder wir müssen uns überlegen, die Freiwilligenarbeit sonst wie, beispielsweise über Steuererleichterungen, zu privilegieren.

Ich bin nun gespannt auf die Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz. Wenn sie so ausfallen, wie ich mir das erhoffe, würde ich ganz gerne auf den Minderheitsantrag verzichten; dann kommen wir zügig zum Apéro.