Germann Hannes · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurz in vier Punkten äussern:

1. Danke für die engagierte Debatte, danke auch für das Verständnis, das Sie dem Weg, den wir jetzt vorschlagen, entgegenbringen; ich glaube, es ist der seriösere Weg.

2. Das Mitwirkungs- und Föderalismusproblem, das Kollege Pfisterer angesprochen hat, ist wichtig. Wir haben es aber so in der Kommission nicht diskutiert. Darum finde ich es auch richtig, dass man die Problematik in einer Motion aufnimmt. Es ist ja auch nicht nur ein Problem der WAK, sondern es stellt sich bei allen komplexen Fragen gleichermassen, über alle Kommissionen hinweg. Ich möchte aber dennoch sagen, dass wir auch in der WAK die Position der Kantone selbstverständlich immer sehr ernst nehmen, eingehend prüfen - sei es bei einer Standesinitiative oder bei einem anderen Vorstoss -; wir machen Anhörungen, nachher gibt es Vernehmlassungen, und manchmal machen wir je nachdem noch eine zweite Anhörung oder verlangen eine Stellungnahme.

Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass ich ein bisschen erstaunt bin, dass es in diesem Rat so tönt, als seien die Kantone nicht vertreten. Ja, wer um Himmels willen, wenn nicht wir, vertritt denn die Kantone? Wir sind doch die Ständeräte, wir vertreten die Stände, wir sind vom Volk gewählt, wir haben ein Mandat. Und wir nehmen keine Weisungen entgegen. Wir dürfen auch mit einem gewissen Selbstvertrauen sagen, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen, aber selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Darum ist es richtig, dass man diese Frage prüft.

3. Filigran oder komplex, wie das Steuersystem jetzt ist, ist noch nicht gleichbedeutend mit steuergerecht - das muss hier auch in aller Deutlichkeit festgehalten werden. Aber, Frau Fetz: Easier ist noch nicht fairer; und easier ist bei Weitem auch nicht gerechter. Wir haben für die Steuergerechtigkeit zu sorgen. Das ist ein Verfassungsauftrag, und ich war der Meinung, wir hätten den jetzt schon nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen. In diesem Sinne knüpfe ich gerne an das Votum von Herrn Schiesser an: Es wird auch mit einem neueren, hoffentlich einfacheren System Diskussionen darüber geben, was gerecht ist und was nicht gerecht ist. Ich kann Ihnen hier sagen: Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es Leute geben wird, die das neue System nicht gerechter finden werden. Damit müssen wir einfach leben. Darum ist es sicher so: Eine Ideallösung, die allen gleichermassen gerecht wird, kann es nie geben.

4. Jetzt noch etwas Formelles: Herr Präsident, ich bitte Sie, über beide Standesinitiativen gesondert abstimmen zu lassen, so, wie wir es in der Kommission gemacht haben. Damit kämen wir auch dem Ansinnen des Einzelantrages Reimann entgegen.