Fetz Anita · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Es freut mich, gleich nach Kollege Büttiker sprechen zu dürfen, weil auch ich gestaunt habe. Ich wollte eigentlich die Standesinitiative Solothurn unterstützen, aber ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass sie aus arbeitsökonomischen Gründen in der Kommission einhellig abgelehnt worden ist. Dafür habe ich Verständnis. Wofür ich kein Verständnis hätte, wäre, wenn unsere Debatte hier rein gar nichts bewirken würde. Ich bin nämlich überzeugt, dass nicht nur ich persönlich eine Vereinfachung des Steuersystems möchte, sondern dass sehr viele Menschen in diesem Lande schon lange darauf warten, dass es eine Vereinfachung gibt. Aber Vereinfachung heisst für mich eben nicht einfach platt oder "flat"; wenn wir schon im neudeutschen Jargon bleiben wollen, dann muss das "easy" und "fair" heissen. So muss ein Steuersystem ausgestaltet sein. Dazu möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen anbringen, zuhanden von Bundesrat Merz und zuhanden der [PAGE 862] WAK, die sich dann in der nächsten Legislatur hoffentlich in der Tat an die Reformen macht.

Ich denke, dass alle, die eine Vereinfachung des Steuersystems wollen, an allererster Stelle fairerweise anerkennen müssen, dass unser heutiges Steuersystem auf allen Staatsebenen ein kompliziertes Gestrüpp von Abzugsmöglichkeiten ist, dem eigentlich nur noch teure Spezialisten gewachsen sind. Es ist auch kein Zufall, dass die Treuhandbranche an diesem Abzugswesen doch mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr verdient; gut, das sind immerhin Arbeitsplätze, wenn auch nicht unbedingt die effizientesten und wertsteigerndsten. Viele Menschen empfinden dieses Abzugsgestrüpp als ungerecht. Das Schlimmste, das einem Steuerwesen passieren kann, ist, dass die Menschen es als ungerecht empfinden. Dann gibt es nämlich zwei Ausweichmöglichkeiten: Die eine wird von Leuten gewählt, die sehr wenig verdienen: Sie weichen in die Schwarzarbeit aus, die wir überhaupt nicht brauchen. Das andere Ausweichmanöver, das der Wohlhabenden, das wir auch nicht befürworten können, ist die "Steueroptimierung" an der Grenze zur Legalität. Hierzu gibt es sehr viele Spezialisten.

Ich möchte Ihnen für die Beratung ein paar Gedanken mitgeben und Ihnen aufzeigen, wie heute z. B. Basel-Stadt versucht, ein faires Steuergesetz umzusetzen. Sie haben es vielleicht mitbekommen: Die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt hat sich entschieden, Steuersenkungen im Umfang von 150 Millionen Franken durchzuführen, und zwar nach der Strategie, dass das System einfacher, vor allem aber auch fairer werden soll. Das heisst konkret: Die Anzahl der Steuertarifstufen wird von heute sechs bis sieben auf zwei reduziert. Es gibt unten - das heisst im Sinne eines Sozialabzuges - einen massiven Steuerfreibetrag, das Existenzminimum wird steuerlich freigestellt. All das ist machbar. Es vereinfacht das System und macht es fairer. Im Endeffekt bringt die Vorlage wesentlich mehr Steuergerechtigkeit, natürlich auch einen Steuerausfall, aber immerhin vor allem zugunsten der untersten und mittleren Einkommen. Was ich auch ganz wichtig finde: Die Progression bleibt voll erhalten, der Steuersatz steigt nämlich auch weiterhin an. Es ist also nicht so, dass man bei einem einfachen und fairen Modell die Progression aufheben muss.

Sie sehen: Es gibt ein relativ gutes Modell, dem man auch im Hinblick auf die Bundesebene einen gewissen Modellcharakter keineswegs absprechen kann. Was aber das Problem ist - und da ist wieder vor allem der Bund gefordert -, was eben nicht easy und fair ist, ist, dass ganz viele Steuerabzüge vom Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes abhängen. Das heisst: Wir brauchen auf Bundesebene eine Harmonisierung der Steuerabzüge. Sonst wird das ganze System wieder ungerecht. Das braucht es, meine ich, als Erstes. Ich bin offen für sämtliche Verhandlungen, die Richtung Vereinfachung gehen. Damit unsere Debatte nicht nur eine epische Debatte mit vielen guten Absichtserklärungen ist, müssten wir heute im Sinne von "Taten statt Worte" mindestens mal ein Abzugsmoratorium beschliessen, um nicht, bevor wir überhaupt mit einer Reform Richtung "easy" und "fair" gehen können, bereits wieder neue Abzüge zu ermöglichen. Das ist einfach eine Form von nicht ganz ehrlicher Politik. Die Leute draussen hören, wie wir über Vereinfachungen von Steuersystemen debattieren. In der Realität werden Sie hoffentlich nachher der Versuchung widerstehen und den anderen Vorstössen, die noch auf unserer Traktandenliste sind und mit denen neue Abzugsmöglichkeiten geschaffen würden, nicht mehr zustimmen. Das würde auch heissen, dass ein Bausparmodell vorerst einmal in die "Moratoriumsecke" gestellt würde, sonst können wir keine ehrliche Steuerpolitik in Richtung Vereinfachung und Fairness machen.

Mindestens das müsste meiner Meinung nach aus der grossen Steuerdebatte, die die beiden Räte heute führen, herausschauen. Sonst ist es wirklich eine Wolkenschieberei, wie das ein Vorredner gesagt hat. Es wären nur leere Versprechungen, auf die die Leute hoffen, aber von denen sie in den nächsten Jahren nichts spüren würden.