Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 3a geht es um die vorhin gerade angewendeten Klauseln über die Förderung des Binnengüterverkehrs. Hier soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Die Absätze 2 bis 5 sind unverändert gegenüber der Vorlage zur Bahnreform 2 vom Februar 2005, die jetzt beim Nationalrat liegt. Ohne diese Rechtsgrundlage könnte der Güterverkehr in diesen erwähnten Fällen künftig nicht unterstützt werden. Wichtig ist, dass wir jetzt eine Regimeänderung beantragen: nicht mehr über das Budget, sondern durch bewusste, offene, klare Entscheide der Bundesversammlung, die auch zeitlich und im Betrag steuerbar sind. Von der Kommission aus bitte ich Sie, dem zuzustimmen.

Es liegt ein Antrag Maissen zu Artikel 5a vor. Ich weiss nicht, ob er Ihnen verteilt worden ist, ich nehme das an. Herr Maissen ist jetzt nicht anwesend. Ich habe mit ihm folgende Erklärung vereinbart: Dieser Antrag Maissen zielt im Wesentlichen auf die Anwendung von Artikel 3a ab. Herr Maissen ist einverstanden, dass sich sein Antrag insofern erübrigt.

Er will aber mehr als nur das Genannte, er will auch eine Unterstützung im Bereich Personenbeförderungsgesetz. Das können wir in dieser Vorlage gar nicht machen, das ist hier nicht drin; das gehört eben in die andere Vorlage beim Nationalrat. Damit ja nichts Ungerades geschieht, habe ich mit [PAGE 916] Herrn Maissen vereinbart, dass ich Sie bitten werde, diesen Antrag an die Kommission zurückzugeben und die KVF zu beauftragen, sich damit zu befassen, und das jetzt nicht so zu entscheiden. Im schlimmsten Fall könnte im Dezember formell irgendwo ein Rückkommen beantragt werden. Herr Maissen kann wegen einer dringenden Verpflichtung nicht anwesend sein.

Ich beantrage Ihnen also, gleichsam dem Antrag Maissen zu Artikel 3a zuzustimmen. Der halbe Antrag Maissen ist damit berücksichtigt, und der Rest kann in der Kommission in Ruhe angeschaut werden. Eventuell muss das Anliegen in den Nationalrat transferiert werden.