Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Wir konnten diesen Antrag in der Kommission nicht besprechen, ich gebe also meine eigene Meinung wieder.

Es gibt verschiedene Fragen. Die eine betrifft die "Netzregulierung" oder "Netzregelung". Hier stimme ich Herrn Maissen zu. "Netzregulierung" ist eher der juristische Begriff, "Netzregelung" der technische; ich denke, es ist richtig, wenn wir den Begriff "Netzregulierung", der ja auch in der Fassung des Bundesrates gebraucht wird, wieder aufnehmen.

Zur Frage der Durchleitungsrechte: Sie haben selber gesagt, Herr Maissen, dass es eine Aufzählung ist, die nicht abschliessend ist. Der Bundesrat war der Meinung, dass diese Durchleitungsrechte hier nicht explizit zu erwähnen sind. Es ist letztlich eine Frage der Angemessenheit. Sie haben auch gesagt, dass im Falle von Beanspruchung öffentlichen Grundes die Erhebung von zusätzlichen fiskalischen Abgaben eigentlich vermieden werden sollte. Bei Beanspruchung privaten Grundeigentums sollten Abgaben auf ein Minimum beschränkt werden. Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, Durchleitungsrechte explizit zu erwähnen. Vielleicht äussert sich Herr Bundesrat Leuenberger noch dazu.

Dann haben Sie noch die Formulierung "Erneuerung und Ausbau"; sie hängt auch mit Ihren weiteren Anträgen zusammen.

Ich bitte Sie aus meiner Sicht, "Netzregulierung" hier aufzunehmen und die Aufnahme der übrigen Begriffe - "Durchleitungsrechte, Erneuerung und Ausbau" - abzulehnen.