Maissen Theo · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte nur zwei, drei Punkte aufgreifen. Ich habe ja nicht den Ruf, politischen Sprengstoff einzubringen und gegen Kompromisse zu sein. Wir diskutieren hier, mindestens zu meinem Antrag, die falsche Thematik.

Der von mir beantragte Absatz 7 beginnt mit "Sofern". Es geht mir darum, dass man jetzt sicherstellt, was von den Kolleginnen und Kollegen, die gesprochen haben, immer wieder hochgejubelt wird: den Markt und transparente Preise.

1. Da wir über Preise, Markt und Transparenz sprechen: Es ist nun einmal in Gottes Namen so, dass in einem Preis enthalten sein soll, was das Produkt effektiv kostet; sonst kann [PAGE 680] man nicht von Markt sprechen. Das ist einfach eine ökonomische Tatsache.

2. Das Verursacherprinzip ist in der Bundesverfassung und im Umweltschutzgesetz verankert. Mein Antrag will nichts anderes, als das vorliegende Gesetz auf das Verursacherprinzip festzunageln: jetzt, an diesem Ort. Im Verkehrsbereich macht man es ja auch nicht bei der Produktion oder beim Verkauf, sondern bei den Strassen: dort, wo die Strasse mit einem bestimmten Produkt benutzt wird. Diese Logik ist inhärent.

3. Zur Kompetenz: Gemäss Artikel 90 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie Sache des Bundes. Wir haben hier also die entsprechenden Möglichkeiten. Ich sehe höchstens einen Haken: Man könnte sich fragen, ob dies der richtige Ort sei oder ob eine solche Regelung in ein anderes Gesetz gehöre.

Aber die Sache als solche ist zentral: Hier die entsprechende Möglichkeit zu schaffen, wenn die anderen Massnahmen nicht genügen, um die Entsorgung nach dem Verursacherprinzip finanziell sicherzustellen. So gesehen ist mein Antrag so weich formuliert, dass er wirklich nur dann greift, wenn all das, was gesagt worden ist und was ich gehört habe - was ich so aber nicht ganz glaube -, nicht genügt.