Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas zum Antrag Epiney sagen, was ich vergessen hatte: Er unterschied sich ja noch durch seinen Buchstaben c vom Antrag Maissen, und da geht es um die Haftungsfrage. Diese ist im Kernenergiehaftpflichtgesetz geregelt. Dort sind ja eine unbeschränkte Haftung sowie eine obligatorische Versicherung im Umfang von einer Milliarde Franken vorgesehen; das wollte ich auch noch gesagt haben.