Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Es ist vielleicht etwas merkwürdig, wenn ich Ihnen zum Voraus für diese Motion danke - erstens dafür, dass sie formuliert wurde, zweitens dafür, dass sie allem Anschein nach jetzt mit grossem Mehr angenommen werden wird, obwohl der Bundesrat ja die Ablehnung der Motion beantragte. Ich fühle mich deswegen dazu [PAGE 926] legitimiert, weil die Begründung für den Ablehnungsantrag in erster Linie ja eine formale war, nämlich dass unsere Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte in der Vernehmlassung war, als wir das schrieben. Jetzt ist die Vernehmlassung abgeschlossen, und die Vorlage ist als Botschaft unterwegs zum Bundesrat; demnächst wird der Bundesrat also darüber sprechen. Wir haben immer gesagt, in einem solchen Moment wollen wir aus formalen Gründen keine Motionen zur Annahme empfehlen. Lesen tun wir sie natürlich trotzdem, und uns mit der Materie auseinandersetzen tun wir trotzdem.

Es ist auch so, dass der Kerngehalt dieser Motion in die Botschaft einfliessen wird. Gut, der Bundesrat muss sie dann auch verabschieden. Wir sind aber jedenfalls willens, das einfliessen zu lassen und in der Botschaft zur gesetzlichen Grundlage zu erwähnen, dass Ihnen zu all den Projekten, die Sie jetzt genannt haben - Zimmerbergtunnel, Wisenbergtunnel -, eine weitere, nachher auszuarbeitende Vorlage unterbreitet wird. Insofern haben wir das bereits aufgenommen.

Wir sind auch der Meinung, dass der ganze Finanzierungsweg, wie er skizziert wird, der richtige ist. Es wurde zu Recht gesagt, die Hauptmaterie, die wir im Bundesrat dann hart miteinander diskutieren müssten, sei die Finanzierung. Ich bin froh darüber, was Herr Pfisterer dazu sagte. Wir haben zwar die Verpflichtung, unsere Schulden abzubauen. Wir können die Schulden nicht einfach künftigen Generationen überlassen, das wäre nicht richtig. Hingegen sehe ich einen grossen Unterschied, wenn es um Infrastrukturen geht. Wenn wir Infrastrukturen bauen, profitiert die künftige Generation auch davon. Deswegen ist es richtig, wenn wir hier Schulden machen, an die sie nachher auch etwas bezahlt. Darum bin ich sehr froh, dass Sie diesen Grundsatz erwähnt haben und dass er auch Inhalt dieser Motion ist. Er sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.

Zur Frage von Herrn Béguelin zur Durchmesserlinie in Zürich: Das Bundesamt für Verkehr ist effektiv zunächst nicht orientiert und dann auch nicht mit einbezogen worden. Das liegt daran, dass das Ganze ein Vertrag zwischen Zürich und den SBB ist. Dort ist diese Panne wohl geschehen. Aber es ist ja ganz klar: Hinter den SBB steht der Bund, und wir haben auf jeden Fall den Willen, die diesbezüglichen Aufwendungen zu tätigen. Wir speisen ja die ganze Durchmesserlinie aus drei verschiedenen Quellen. Es ist jetzt noch nicht ganz klar, welche Quelle dafür in welchem Ausmass angezapft wird, aber es werden alle drei angezapft werden müssen; denn die Durchmesserlinie ist multifunktional, und sie wird, wie ich immer wieder betone, nicht etwa dem Ort Zürich am meisten nützen, sondern sie ist ein Zentralknoten des ganzen Systems, der sich auf die ganze Schweiz auswirkt. Deshalb sind wir willens, diese Aufwendungen zu tätigen, und wissen auch, dass wir sie tätigen müssen.

Insofern sehe ich mit Genugtuung der Tatsache entgegen, dass Sie den Bundesrat überstimmen.