Fetz Anita · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, der Motion Pfisterer Thomas zuzustimmen.

Ich denke, dass es eine sehr klug formulierte Strategie ist, um einen nationalen Konsens bezüglich Planung und Finanzierung zentraler Bahninfrastrukturprojekte zu erreichen. Alle diese Projekte waren ja notabene damals, bei der Volksabstimmung von 1998, die Basis für die grosse, grosse Zustimmung im Volk für die Finanzierung der Bahninfrastrukturen. Dass unterdessen die Neat derart viel teurer geworden ist und dem FinöV-Fonds sozusagen die Mittel für die anderen Projekte wegfrisst, das ist leider eine Tatsache, auf die wir auch eine entsprechende Antwort geben müssen, wenn wir nicht zuletzt wollen, dass auch die zentralen Zubringer zu dieser Neat, zu diesem Jahrhundertwerk, gesichert werden.

Ich erlaube mir noch ein paar Worte zu einem der in der Motion genannten Kernprojekte, dem Wisenbergtunnel. Dieser Tunnel ist für die Region Nordwestschweiz natürlich von zentraler Bedeutung - einerseits als wichtiger Zubringer zur Neat, andererseits aber auch für die Abwicklung des regionalen Eisenbahnverkehrs. Die Region Basel ist ein Knotenpunkt, aber auch ein Flaschenhals: Dort gehen sämtliche Nord-Süd-Transporte von Personen und Gütern durch; dort ist auch der gesamte Regionalverkehr; der gesamte S-Bahn-Verkehr aus der gesamten Region kommt dort zusammen, und zwar über kantonale und nationale Grenzen hinweg. Deshalb ist der Wisenbergtunnel ganz zentral, um die Region einerseits zu entlasten und andererseits den Zubringer für die Neat zu gestalten.

Nicht zuletzt möchte ich Sie darauf hinweisen: Wenn man in den Prognosen des Bundesamtes für Raumentwicklung liest, was uns in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren in Bezug auf die Zunahme des Verkehrs erwartet - man spricht von einer Zunahme um 50 bis 80 Prozent -, dann könnte einem schwarz werden vor den Augen, wenn man nicht wüsste, dass es technisch machbare Lösungen gibt. Eine davon ist der Wisenberg-Eisenbahntunnel. Dies entspricht übrigens - und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir hier über diese Motion sprechen können - auch mehreren Standesinitiativen, die vom Parlament des Kantons Basel-Stadt, vom Parlament des Kantons Basel-Landschaft und vom Parlament des Kantons Aargau überwiesen wurden. Sie sehen daran, dass dieser Konsens über die Kantonsgrenzen hinausgeht.

Ich möchte hier bei der Begründung, warum der Wisenbergtunnel ein Kernprojekt ist, nicht allzu lange sprechen. Ich möchte einfach unserem Verkehrsminister noch sehr ans Herz legen, das entsprechend in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesrat hat ja beantragt, die Motion nicht anzunehmen. Aber es ist jetzt wichtig, den Regionen das Signal zu geben, dass es einen Konsens braucht zugunsten der zentralen Eisenbahnprojekte, die - darin sind wir uns alle einig - unbedingt gebaut werden müssen. Sonst hat nämlich die Rieseninvestition in die Neat eigentlich nur den halben Effekt. Ich bitte Sie, das im Bundesrat entsprechend einzubringen, auch im Wissen darum, dass dort zum Teil die Prioritäten anders sind.

Aber ich habe der Stellungnahme des Bundesrates natürlich auch entnommen, dass er sieht, dass die Strategie selbstverständlich eine gemeinsame sein muss, die möglichst viele Kernprojekte beinhaltet. Obwohl ich zum Beispiel bei der Finanzierung durchaus ein paar andere Vorstellungen hätte, als sie in der Motion formuliert sind, kann ich trotzdem Ja dazu sagen, weil ich glaube, dass jetzt der Moment da ist, [PAGE 924] in dem man über die Differenzen bei den Details hinweg eine Gesamtzustimmung herstellen muss, damit nicht in Zukunft die Schweiz "zugestaut" wird und vor allem auch damit wir in Bezug auf den Umsteigeeffekt, in Bezug auf die Klimapolitik einen echten Beitrag leisten können. Das muss jetzt angegangen werden, denn bis das alles gebaut ist, vergehen natürlich zwanzig Jahre. Aber Politik machen heisst ja auch, für die zukünftigen Generationen vorausschauend einen Konsens zu entwickeln.