Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Zunächst ist die Frage ja etwa: Wer ist Adressat dieser Motion? Zum jetzigen Zeitpunkt kann das nicht mehr der Bundesrat sein. Wir haben Ihnen die Botschaft übergeben. Sie werden darüber entscheiden müssen, ob Sie einen Gegenvorschlag machen wollen oder nicht. Selbst wenn Sie diese Motion annehmen würden, könnten wir gar nichts anderes machen, als sie mit der Post gerade an Ihre Kommission, die jetzt an der Arbeit ist, weiterzuleiten. Ich habe Ihnen gesagt, der Bundesrat habe einen Gegenvorschlag diskutiert. Ich kann es schon sagen: Da gab es Dafür und Dawider. Sie werden dieselbe Diskussion führen. Wir sind uns einig, dass die Initiative nicht akzeptabel ist; wir lehnen sie ab. Aber sie hat natürlich einen verführerischen Titel und kommt aus dem Kreis der mächtigsten Lobby, die es überhaupt gibt. Denn schon einige Kantone haben erfahren, dass im Vergleich zur "Kumulation" von Fischern und Grünen sämtliche Parteien nur noch bedeutungslose NGO sind. (Heiterkeit)

Jedenfalls gibt es ein gewisses Potenzial hinter dieser Initiative, und es wird die Frage sein, ob ein simples Nein genügt oder ob nicht dort, wo Verbesserungen notwendig sind, diese in Form eines direkten oder indirekten Gegenvorschlages formuliert werden sollen. Im Bundesrat selbst stolperten wir insofern über diese Formulierung, als wir uns über die Stossrichtung nicht ganz einig waren.

Ich weiss, dass Sie eine Subkommission eingesetzt haben, die dieses Problem vorevaluiert hat. Was Ihre Subkommission in Bezug auf die Restwasserproblematik entworfen hat, geht gegenüber dieser Volksinitiative aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Deswegen wird der Gegenvorschlag natürlich sehr, sehr schwer zu formulieren sein. Wir haben im Departement einen Gegenvorschlag entworfen, der zum Teil auch in eine andere Richtung geht als die Initiative, ihr in anderen Punkten aber entgegenkommt. Wenn Sie die Volksinitiative beraten, müssen Sie sich von der gängigen Vorstellung lösen, dass ein Gegenvorschlag in die gleiche Richtung wie die entsprechende Initiative geht. Man muss hier halt vielleicht eine Lösung finden, die man im Gesamten akzeptabel findet, die zum Teil weiter geht als die Initiative und zum Teil in die entgegengesetzte Richtung. Das ist eine Quadratur des Zirkels, die ich Ihrer Kommission deswegen zutraue, weil ich erlebt habe, wie sie beim Stromversorgungsgesetz und beim Energiegesetz gearbeitet hat.

Wenn dieser Geist, der sich damals in Flims in der Beratung des Ständerates geäussert hat, wieder geweckt werden könnte - nach den Wahlen ist so etwas immer besser möglich als vorher, und im Ständerat immer besser als im Nationalrat -, dann wäre mein Glaube an eine konstruktive, konsensuale Politik wieder intakt. Ich werde auch gerne bei dieser Arbeit in der Kommission helfen. Aber, wie gesagt, das Geschäft ist jetzt nicht beim Bundesrat, es ist bei Ihnen. Aus diesem Grund muss ich die Ablehnung der Motion beantragen. Es kommen auch noch inhaltliche Gründe dazu.

Es wurde von Herrn Marty gefragt, ob denn die Aussage richtig sei, dass der Transit überhaupt nichts koste. Dem muss ich widersprechen: Erstens einmal habe ich bereits beim Vorstoss Sommaruga Simonetta gesagt, Import/Export dürfe gar nicht überwälzt werden; das ist gesetzlich ausgeschlossen. Es ist nicht so, dass das die schweizerischen Endverbraucher bezahlen. Nicht anders ist es beim Transit: Die Transitkosten betragen 100 Millionen Franken; sie müssen bezahlt werden. Es sind Abgeltungen durch die ausländischen Netzbenützer, die sie für die Benützung unseres Netzes leisten. Die Aussage trifft in diesem Ausmass nicht zu.

Etwas Weiteres kommt noch hinzu - wir haben gestern über die Alpentransitbörse gesprochen -: Es gibt hier eine Börse, an der festgelegt wird, wer überhaupt den Strom durch die Schweiz schicken darf. Die EU hat dafür eine Börse eingerichtet. Die Rechte werden versteigert, aber das Geld kommt dann nicht nur in die Schweiz; das wird zwischen den Staaten aufgeteilt. Das Ganze wäre eigentlich ein Argument für die Alpentransitbörse bei den Lastwagen. Es ist nämlich ein Vehikel, das die EU durchaus gebraucht - indirekt sogar zulasten von uns -, weil wir von dieser Börse nicht profitieren. Ich sehe nicht ein, warum dies beim Verkehr nicht möglich sein soll. Das ist aber retro, darüber haben wir gestern gesprochen. Die 100 Millionen Franken für den Transit müssen aber abgegolten werden.