Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich benutze das Privileg, dass man im Ständerat auf Äusserungen antworten kann.

Herr David, ich habe den Eindruck, dass Sie zwei Dinge durcheinanderbringen. Wir sind uns völlig einig, dass die Renaturierung ein ganz wichtiges materielles Anliegen ist. Ich habe mich als Richter und als Regierungsrat beruflich jahrelang mit diesen Fragen auseinandersetzen dürfen. Wir haben, glaube ich, im Kanton Aargau sehr viel erreicht; ich [PAGE 935] möchte vor allem das Auenschutzprogramm in Erinnerung rufen. Wir haben in Sachen Renaturierung sehr viel geleistet. Es ist nicht nur ein Thema der Alpenregion, sondern dies ist gerade auch im Mittelland ein zentrales Anliegen. Ich bin also mit Ihrer Priorisierung einverstanden.

Aber jetzt diskutieren wir nicht über die Priorisierung dieser Sache, sondern nur über die Finanzierung, und die Finanzierung ist anders geregelt. Wir diskutieren in diesem Zusammenhang auch über die Hoheit der Kantone. Ich will nicht, dass der Bund uns dreinredet und sagt, welches Niveau wir erreichen und wie wir das alles finanzieren müssen. Es ist Sache der Kantone, dies zu bestimmen. Mit dem Paket NFA haben wir im Fischereigesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen, und mit dieser Rechtsgrundlage operieren wir. Es ist nun Aufgabe der Kantone, die verfügbaren, die freien Mittel eben mit Priorität auch für die Renaturierungen einzusetzen. Das tun sie auch. Ein gutes Beispiel ist der aargauische Grosse Rat, der vor ganz Kurzem beschlossen hat, dass 10 Prozent der Erträge aus dem Wasserzins eben - gegen den Willen der Regierung - für neue Renaturierungen reserviert werden. Das ist eine derartige Umsetzung im freien Bereich des NFA. Ich hoffe, das werde so auch Gesetz.

Aber das, was Sie jetzt tun, ist, eine neue Finanzierungsordnung auf die Beine zu stellen, wenn ich das richtig verstehe. Wir haben im Stromversorgungsgesetz mit dem Strompreiszuschlag operiert, wir haben damit die erneuerbaren Energien finanziert. Jetzt wollen Sie, wenn ich Sie richtig verstehe, zusammen mit Herrn Epiney einen Zuschlag, einen weiter gehenden Finanzierungsmechanismus auch für Renaturierungen, einführen. Ich habe den Eindruck, dass wir der UREK diese Weisung nicht geben sollten. Solange ich in diesem Rat bin und bei diesen Sitzungen noch dabei bin, werde ich mich dagegen zur Wehr setzen.