Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich argumentiere ähnlich wie Herr Kollege Pfisterer: In finanzpolitischer Hinsicht müssen wir in der Schweiz aufpassen, dass wir nicht dauernd und immer wieder neue Zahlungsströme und neue Regelungen schaffen, die das Verhältnis Bund/Kantone betreffen. Wir haben den NFA geschaffen, wir haben innerhalb des NFA Kompetenzen festgelegt, wir haben Aufgabenteilungen vorgenommen, wir haben die Zahlungsströme in prinzipieller Hinsicht festgelegt. Bei jeder nur denkbaren Gelegenheit wieder etwas Neues zu schaffen und diese Grundideen aus den Angeln zu heben, finde ich nicht richtig. Separatfonds sind generell problematisch, und ich glaube, dass die Motion Epiney schon aus diesem Grund abgelehnt werden sollte.

Eine zweite Betrachtungsweise ist institutioneller Art. Bei einer Volksinitiative ist die Regelung so, dass der Bundesrat in einer ersten Phase dazu Stellung zu nehmen hat; er hat eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Parlament zuzuleiten. Dies ist geschehen; die Botschaft des Bundesrates ist erschienen. Die Sache ist nun beim Parlament, und es widerspricht den von uns selbst geschaffenen Regelungen bezüglich der Behandlung einer Volksinitiative, wenn wir nun den Bundesrat via Motion beauftragen, einen indirekten Gegenvorschlag zu machen, weil wir glauben, es könnte vom Bundesrat doch noch etwas kommen.

Die Sache ist nun beim Parlament. Die Art und Weise, wie wir mit dieser Initiative umgehen, ob wir einen Gegenvorschlag machen, ob wir einen indirekten Gegenvorschlag machen, ist Sache des Parlamentes. Diese Reihenfolge ist einzuhalten.