Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich begreife, dass der Bundesrat diese Volksinitiative negativ beurteilt. Ich schliesse mich im Kern der Argumentation von Herrn Epiney an, ohne sie wiederholen zu müssen.

1. Es geht um eine von der Sache her unnötige Verschiebung der Kompetenzen. Ich habe auch mit einzelnen Bestimmungen der Initiative Mühe - denken Sie an die Stellung [PAGE 934] der Organisationen, aber auch an den Fonds von vornherein. Das ist ein finanzpolitisches Grundanliegen. Die Situation ist völlig anders als bei den Eisenbahn-Grossprojekten, bei denen wir langfristige, generationenüberschreitende Ausgaben finanzieren müssen. Ich sage also Ja zur Beurteilung des Bundesrates.

2. Ist die Motion Epiney ein Ansatz für einen Gegenvorschlag? So, wie ich die Motion im Moment verstehe, habe ich Bedenken, und ich neige dazu, dem Bundesrat zu folgen. Ich bin mit dem Motionär einverstanden, dass die Renaturierung zu fördern ist, aber dieses Problem ist an sich heute schon geregelt. Ich erinnere Sie an die NFA-Diskussion: Im Paket NFA haben wir diesen Bereich diskutiert. Beispielsweise im Fischereigesetz ist eine Rechtsgrundlage enthalten. Die Mittel sind an sich auch dafür gedacht, dass man diese Renaturierungen finanzieren kann; wenn wir das herausbrechen, stellen wir nach meinem Verständnis den ganzen NFA wieder zur Diskussion. Das dürfte man nur herausbrechen, wenn man an einem anderen Ort einen Ausgleich schaffen würde. Ich glaube, das wäre die Konsequenz, so habe ich das jedenfalls im Kopf.

Der in der Begründung angetönte Weg über den Fonds macht mir hier ebenso Mühe, wie das bei der Initiative der Fall ist. Ich glaube nicht, dass das ein sinnvoller Weg ist. Wir haben die Rechtsgrundlage, um die Mittel zu organisieren; im Übrigen ist es Sache des Ausgleichs, den wir schaffen müssen. Wir brauchen keinen neuen Zuschlag auf den Strompreis, und der Fonds ist nach meinem Verständnis finanzpolitisch gesehen sicher kein vernünftiger Weg. Darum scheint mir, dass wir dem Bundesrat folgen müssen.