Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Auch ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen. Zunächst die politische Bemerkung: Es steht ja nicht nur die Frage betreffend die schweizerische Netzgesellschaft einerseits und die liberalisierte Übertragung andererseits zur Diskussion. Vielmehr stand im Nationalrat auch noch die dritte Variante zur Diskussion, nämlich dass der Staat selbst diese nationale Gesellschaft erwerben solle. Auch das steht noch im Raum, so dass allein schon der Antrag der Kommissionsmehrheit einen Kompromiss zwischen diesen politischen Vorstellungen bedeutet.

De facto ist die Übertragung von Strom ein Monopol, ein natürliches Monopol, wo wir nicht sehen, wie der Wettbewerb funktionieren könnte - wie gesagt nicht der Wettbewerb des Strommarktes, sondern der Wettbewerb der Übertragung. Wenn wir wollen, dass der Wettbewerb im Strommarkt funktioniert, dann ist es auch notwendig, dass eine Trennung des Übertragungsnetzes von den Bereichen Erzeugung und Verteilung gewährleistet ist und dass die Gefahr der Diskriminierung Dritter auf ein Minimum reduziert wird. Die Gefahr der Diskriminierung Dritter besteht eben in einer Quersubventionierung mit erhöhten Tarifen. Das ist dann der Fall, wenn derjenige, der Strom produziert, auch gleichzeitig auf seinem Netz den Strom übertragen kann.

Der Minderheitsantrag bedeutet eine Zementierung dieses Status quo mit den heutigen Eigentümern der Netze. Das schauen wir als problematisch an. Da diese sowohl im Bereich der Stromerzeugung als auch des Handels tätig sind, sind die Diskriminierung von Dritten und der Missbrauch von Informationen über die Lieferung an die Kunden einfach nicht ausgeschlossen.

Daher ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.