Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich werde mich ganz kurz halten. Die Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) hat Ihnen für das Berichtsjahr 2006 einen ausführlichen Rechenschaftsbericht unterbreitet. Da sind sogar die Reisekosten für das ganze Jahr 2006 auf Heller und Pfennig aufgeführt, weil da ja gewisse Mutmassungen angestellt worden sind.

Mit diesem Bericht erhalten Sie Aufschluss darüber, was Ihre Delegation und insbesondere auch die drei Vertreter Ihres Rates in dieser Delegation im vergangenen Jahr im Rahmen dieser internationalen Organisation mit Sitz in Genf gemacht haben. Aus dem Bericht ersehen Sie die Breite der Themenpalette: Die Themen betrafen schwergewichtig die Bereiche Armutsbekämpfung, Sicherheit, globaler Umweltschutz und Gewalt gegen Frauen. Im Bereich Sicherheit konnte die Schweizer Delegation bzw. konnten Ihre Vertreter auf eine Schweizer Initiative im Zusammenhang mit dem Kleinwaffen-Aktionsprogramm der Uno zurückgreifen und auf besondere Programme des Institut universitaire de hautes études internationales in Genf aufmerksam machen. Ich erwähne dies, weil das ein Beispiel dafür ist, dass die Schweiz immer wieder wertvolle Erfahrungen und Vorschläge in die internationale Diskussion einbringen kann und wir diese Vorschläge und Initiativen auch auf internationaler [PAGE 948] parlamentarischer Ebene hervorheben und unterstreichen können.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu einem Organ der IPU, das im Bericht nicht vorkommt, in dem die Schweiz derzeit auch nicht vertreten ist, früher aber sehr prominent vertreten war: Ich erinnere an unsere verstorbene Ratspräsidentin Josi Meier, die dieses Gremium, die Kommission für Menschenrechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, präsidierte. In zahlreichen Ländern werden Mitglieder des nationalen Parlaments in willkürlicher Weise verhaftet, gefoltert oder verschwinden einfach. Die IPU als internationale Organisation der nationalen Parlamente hat mit dieser Kommission ein Organ geschaffen, das sich konkret um solche Einzelschicksale kümmert, Besuche an Ort und Stelle in den Gefängnissen und Verliesen vornimmt und Abklärungen trifft.

Oft sind es die einzigen Besuche, die unsere Parlamentskolleginnen und -kollegen in solchen Staaten erhalten. In der Schlussdebatte erstattet diese Kommission jeweils ausführlich Bericht über jeden einzelnen Fall. Das ist ein Akt, der vielen nationalen Delegationen, die betroffen sind, oft mehr als unangenehm ist. Die Erfolge sind oft kleine Schritte: Verbesserungen der Haftbedingungen oder - im besten Fall - Eingeständnis der Anwendung von Folter und später dann Entlassung aus der Haft, sofern die Leute überhaupt noch leben.

Das ständige Hinschauen und Kritisieren der Kommission und am Schluss auch des Plenums der IPU bewirkt oft doch etwas, nämlich eine leichte Verbesserung unerträglicher Situationen von Menschen. Ich möchte diese ausserordentlich wertvolle, unspektakuläre Tätigkeit der Menschenrechtskommission der IPU hier einmal hervorgehoben haben und den Leuten, welche die Arbeit in dieser Kommission verrichten, herzlich danken.

Im Übrigen bitte ich Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.