Humbel Ruth · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Es ist zuzugeben, dass Teuerungsklauseln im KVG artfremd sind und dass in den übrigen Leistungsbereichen längst darauf verzichtet wird. Wir müssen aber berücksichtigen, dass wir in der Pflege keine Leistungsfinanzierung und keine kostendeckenden Preise haben, sondern vom Bundesrat politisch festgesetzte Beiträge. Deshalb haben wir das letzte Mal auch ohne Opposition beschlossen, eine Teuerungsklausel einzuführen und die Anpassung der Beiträge an den Mischindex zu knüpfen. [PAGE 1785]

In der Diskussion in der nationalrätlichen Kommission haben wir festgestellt, dass der Mischindex nicht die richtige Grösse ist; deshalb möchten wir die Anpassung an die Entwicklung der Kosten im Pflegebereich knüpfen. Es ist so, dass durch eine solche Anpassung eine gewisse Mengenentwicklung mit eingeschlossen würde. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass der grösste Kostenblock in der Pflege die Lohnkosten sind. In der Regel werden Löhne regelmässig angepasst, sie sollten deshalb auch von den verschiedenen Kostenträgern, d. h. von den Kantonen, den Krankenversicherungen und den Privaten, anteilmässig übernommen werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat die Beiträge regelmässig anpassen wird, weil sonst die ganze Kostenentwicklung zulasten der Kantone ginge. Die Kommission hat sich aber noch einmal damit auseinandergesetzt und will im Sinne der Rechtssicherheit eine Teuerungsklausel im Gesetz verankern. Sie hat diesen Entscheid mit 13 zu 8 Stimmen gefällt.

Ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen.