Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Die Kommission schlägt vor, den Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung automatisch alle zwei Jahre an die Kostenentwicklung der Pflege anzupassen. Mein Einzelantrag unterstützt die Fassung des Ständerates und will Artikel 25a Absatz 4, wie ihn die [PAGE 1784] Mehrheit der Kommission vorschlägt, streichen. Wir sind gegen eine automatische Preisanpassung bei den Kosten der Pflege. Die Pflegekosten widerspiegeln auch die Mengenausweitung, nämlich Menge mal Preis gleich Pflegekosten. Mit der Anknüpfung der Preisanpassung an die Entwicklung der Pflegekosten wirkt auch die Mengenentwicklung preissteigernd. Dies ist ein falscher Ansatz. Die automatische Preisanpassung muss nicht im Gesetz festgehalten werden. Der Bundesrat soll darüber entscheiden, und ein gewisser Handlungsspielraum muss bleiben.

Die Lösung des Ständerates ist richtig und ausreichend. Ich lese Ihnen diesen Text nochmals vor: "Der Bundesrat setzt die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest. Massgebend ist der Aufwand nach Pflegebedarf für Pflegeleistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig erbracht werden." Es kann nicht sein, dass wir einfach nur die Preise anpassen, sondern es geht darum, dass man sich auch von Zeit zu Zeit überlegt, ob die Leistung nach Art, Qualität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit so richtig ist.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen und dem Ständerat zu folgen.