AB 79109

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über den zweiten Teil der Managed-Care-Vorlage, der sich mit Medikamentenpreisen beschäftigt. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Thema, da es immer noch Preisunterschiede zwischen der Schweiz und den anderen europäischen Ländern gibt. Das bedeutet, dass noch Handlungsbedarf besteht, trotz der wichtigen Massnahmen, die schon getroffen worden sind. Ich erinnere an das Protokoll zwischen dem Departement und der Pharmaindustrie über Medikamentenpreise, das, zusammen mit dem differenzierten Selbstbehalt, Einsparungen von rund 400 Millionen Franken ermöglicht hat. Es hat aber auch Verordnungsanpassungen gegeben. Eine Anpassung betrifft die möglichst freiwillige Senkung der Medikamentenpreise, die jährlich 200 Millionen Franken einspart. Eine andere Anpassung betrifft die ausserordentliche Überprüfung der Medikamente, die zwischen 1993 und 2002 in die Spezialitätenliste aufgenommen wurden und bisher keiner Preisüberprüfung unterzogen worden sind.

Wir wissen aber, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz immer noch ansteigen und vor allem höher sind als in den Nachbarländern. Dies gilt auch im Generikabereich. Im Mai 2007 war der Abgabepreis in Deutschland weniger hoch als in der Schweiz. Bei bestimmten Generikaprodukten bezahlen wir heute in der Schweiz 50 Prozent mehr als in Deutschland. Doch betrug die Teuerung der Medikamente in der Schweiz im Jahr 2006 nur 1,9 Prozent gegenüber 5 Prozent in den anderen industrialisierten Ländern. Aber wenn wir keine anderen Massnahmen ergreifen, wird es nicht immer so bleiben: Jedes Jahr kommen neue Medikamente auf den Markt. Viele davon kommen auf die Spezialitätenliste, das bedeutet, dass sie von der Grundversicherung bezahlt werden. Vor ein paar Jahren waren noch 50 Prozent der Medikamente auf der Spezialitätenliste; heute sind es 80 Prozent.

Um konkret weitere Massnahmen zu ermöglichen, hat der Ständerat Gesetzesänderungen beschlossen, die dann von der Verwaltung vereinfacht worden sind und heute diskutiert werden. Ich erinnere noch einmal schnell daran:

1. Die Prüfung der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Medikamente, die in die Spezialitätenliste aufgenommen werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil immer mehr Medikamente vom Markt genommen werden, um neue Medikamente - sehr oft mit gleicher Indikation, aber mit einem höheren Preis - auf den Markt bringen zu können.

2. Die Prüfung soll regelmässig - alle drei Jahre - stattfinden.

3. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels, wenn die Indikation erweitert wird.

4. Die Regelung der Verwendung und Vergütung von Medikamenten, die nicht auf der Spezialitätenliste sind, aber gleich wie teure Medikamente verwendet werden können.

5. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit - dies ist sehr wichtig - aufgrund des Vergleichs mit der Preisgestaltung in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern.

Wir treffen uns im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes; das Thema Parallelimporte von Medikamenten z. B. wird heute nicht diskutiert und ist immer noch offen.

Il gruppo socialista vi invita quindi ad ampliare le possibilità di manovra che sussistono per ridurre i costi dei medicinali, che si ripercuotono poi sui premi delle casse malati e quindi su tutte le persone.

Vi chiediamo quindi di dare una base legale sicura a queste proposte e a votare l'entrata in materia sul progetto di legge.