Triponez Pierre · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Hier gerade von "Protektionismus pur" zu sprechen war vielleicht ein bisschen sehr direkt, Herr Fasel. Ich möchte immerhin daran erinnern, dass die SGK in der Schlussabstimmung mit 15 zu 0 Stimmen, also auch mit Ihrer Stimme, diesem Gesetz zugestimmt hat.

Worum geht es? Es geht ja hier um die vergütungspflichtige Arzneimittelzulassung. Und es geht darum, wie die Aufnahme in die Spezialitätenliste durch das BAG zu erfolgen hat, wie man den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit Folge leisten soll. Nun hat Herr Fasel natürlich Recht: Heute ist diese Bestimmung, wie sie in Absatz 3 von Artikel 52a1 fixiert ist, in der Verordnung formuliert. Sie wird aber dadurch, dass sie ins Gesetz übernommen wird, sicher nur zur Transparenzerhöhung beitragen und nicht zu einer Veränderung, wie das jetzt dargestellt worden ist. Mir scheint es sogar richtig, dass die Prüfung der Wirtschaftlichkeit im Sinne der Preisgünstigkeit im Gesetz figuriert und nicht in einer Verordnung, die vom Bundesrat selber erlassen wird und nicht direkt gesetzlich abgestützt ist.

Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Aufnahme dieses Artikels 52a1 Absatz 3 ins Gesetz richtig ist und dass es wichtig ist, wenn man hier auch konkret den Satz drin hat, der heute schon in der Verordnung steht, dass nämlich bei Originalpräparaten die Kosten für Forschung und Entwicklung "angemessen" - also nicht "Protektionismus pur" - zu berücksichtigen sind.

Ich gehe auch noch gleich auf Absatz 4 ein. Auch hier bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, wie bei Absatz 3 der Mehrheit zu folgen. In der Formulierung der Minderheit Fasel zu Absatz 4 ist eigentlich nur die obligatorische Krankenpflegeversicherung erwähnt. Es wäre noch interessant, die Begründung dafür zu kennen, weil wir in allen Bereichen für möglichst günstige Arzneimittel sorgen sollten. Was auch noch auffällt: Die Minderheit hat die Formulierung der Mehrheit zum Thema Vergleich nicht aufgenommen, nämlich dass der Bundesrat die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit aufgrund des Vergleichs mit anderen Arzneimitteln sowie der Preisgestaltung in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern vorzunehmen habe. Ich glaube, dieses Beurteilungskriterium ist ebenfalls ein wichtiges. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass man damit ein weiteres Vergleichskriterium aufgebaut hat.

Insgesamt bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, bei beiden Absätzen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.