Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Es gibt eigentlich nur einen Grund, diese Initiative abzulehnen, nämlich den, dass man sagt: Alles ist gut, alles ist in Ordnung, alles ist so, wie es gewollt ist. Aber ist das so? Ist alles gut? Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was hier in den letzten zwei Stunden gesagt worden ist, dann ist es offensichtlich nicht so. Das heisst, nichts deutet darauf hin, dass die real existierenden Verhältnisse so sind, wie sie sich das Parlament wünscht.

Hunderttausende kiffen; vor allem jüngere Leute kiffen, sie kiffen regelmässig - wenigstens viele von ihnen -, obwohl es verboten ist, obwohl man den Stoff nicht in der Migros oder im Tante-Emma-Laden um die Ecke kaufen kann. Die Spitze des Eisbergs sind die jährlich 30 000 Anzeigen wegen Haschkonsums. Es ist ein teurer und vollkommen wirkungsloser repressiver Apparat, der hier am Leben gehalten wird. Wir können feststellen, dass das Einzige, was funktioniert, der Markt ist - aber es ist ein schwarzer Markt.

Gemessen an ihrem eigenen Ziel, der haschfreien Gesellschaft, hat die Verbotspolitik hundertprozentig versagt. Das Verbot verhindert nicht den massenhaften Konsum von Cannabis; es reduziert ihn nicht einmal. Die Bilanz ist niederschmetternd: Die bisherige Verbotspolitik fördert die Kriminalität, sie kostet den Staat Unsummen von Steuergeld, sie gefährdet die Gesundheit von Jugendlichen, und sie hält einen lukrativen schwarzen Markt am Leben. Das ist eine Bilanz, die uns aufwecken sollte.

Für mich besteht der besondere Ärger darin, dass wir eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Cannabis auf der einen und Alkohol und Tabak auf der anderen Seite haben. Alkohol und Tabak sind aber, gemessen an den gesundheitlichen Gefahren, gemessen am Suchtpotenzial und gemessen an den gesellschaftlich negativen Folgen, wesentlich gefährlicher als Cannabis. Das stellen alle Studien fest. Tabak und Alkohol werden aber nicht nur nicht verboten, sondern ihr Konsum wird in unserem Land aktiv beworben.

Weinbau ist bei uns eine wirtschaftliche Branche, die wir hegen und pflegen. Sogar der oberste Schweizer ist ein angesehener Weinbauer. Ich erinnere Sie an das Trauerspiel, das hier stattgefunden hat, als es um die Biersteuer ging; das ist etwa zwei Jahre her. Sie haben sich mehrheitlich geweigert, die Biersteuer so anzuheben, dass mit ihrem Ertrag ein Jugendschutzprogramm finanziert werden könnte. Damals war aber gerade das Rauschtrinken so richtig in Mode. Es hat Sie nicht so beeindruckt, dass Sie zur Meinung gekommen wären, man müsse ähnlich Ihrer Cannabispolitik eine Bierpolitik entwickeln. Noch schlimmer war es, als es um die Besteuerung von Alcopops ging: Weil die beiden Lobbys des Obst- und des Weinbaus in diesem Saal viel stärker sind als jene des Jugendgesundheitsschutzes, haben Sie darauf verzichtet, die Alcopops angemessen zu besteuern.

Mit anderen Worten: Der politische Umgang mit Alkohol ist das exakte Gegenteil des politischen Umgangs mit Cannabis: auf der einen Seite Förderung, Werbung, ja gar Kultivierung als Genussmittel, auf der anderen Seite Verbot, Kriminalisierung und Verteufelung. Das ist die reinste Form der politischen Schizophrenie, die mir bis heute begegnet ist.

Es drängt sich eine realistischere Hanfpolitik auf. Sie hat folgende vier Eckpfeiler:

1. Wir müssen vom schwarzen Markt weg hin zu einem regulierten Markt.

2. Wir müssen von der Kriminalität weg hin zur Legalität.

3. Wir müssen von der Gesundheitsgefährdung weg hin zum Gesundheitsschutz.

4. Wir müssen von der Finanzierung der Repression mit Steuermitteln weg hin zur Finanzierung von Prävention durch eine Lenkungsabgabe auf Cannabis.

Nichts, gar nichts spricht für die Fortsetzung der bisherigen, teuren und wirkungslosen Politik. Alles spricht für eine neue, bessere Politik. Die Initiative gibt uns die Chance, auf diese neue Politik einzutreten.

Deshalb bitte ich, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.