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Allemann Evi · Nationalrat · 2007-12-05

Allemann Evi · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-12-05

Wortprotokoll

Ich bin überzeugt davon, dass wir nur mit einer nüchternen Suchtpolitik - ohne Kriminalisierung, aber mit klaren Regeln und sinnvollen Schutzmassnahmen - Schäden verhindern können. Ich unterstütze die Initiative, weil sie strenge Regeln will statt Laisser-faire und weil ich davon überzeugt bin, dass die heutige Cannabispolitik mehr Probleme schafft, als sie löst.

Cannabis ist heute die am weitesten verbreitete illegale Droge in der Schweiz, gerade unter Jungen. Ich will das weder anprangern noch verharmlosen, sondern es einfach als Tatsache und als Aufforderung zum Handeln verstanden wissen. Denn Cannabis ist keine harmlose Droge; sie darf weder bagatellisiert noch verteufelt werden. Rund 5 Prozent aller Konsumierenden entwickeln höchst problematische Konsummuster; diese Konsumierenden müssen geschützt, ihnen muss geholfen werden. Die heutige Cannabispolitik stellt dies nicht sicher, sondern behindert Prävention und einen wirksamen Jugendschutz. Heute kommen bei der Hanfbeschaffung viele Jugendliche, wenn sie nicht selber anbauen, in direkten Kontakt mit Dealern, die ihnen bald auch härtere Drogen anbieten. Das ist extrem gefährlich. Es ist [PAGE 1815] mir deshalb daran gelegen, dass die Schweiz eine Cannabispolitik entwickelt, die den Schutz der Jungen ernsthaft anpackt.

Wir dürfen uns dabei nicht mit wohlklingenden Appellen an die Adresse der Eltern oder der Schule begnügen, denn das wäre nichts als heuchlerisch. Wer die Jungen wirklich schützen will, muss bereit sein, eine in sich stimmige Suchtpolitik zu gestalten, die Regeln schafft, den Markt reguliert und die Bedürfnisse der Jugendlichen nicht komplett ausser Acht lässt. Heute geben wir den Jugendlichen mit unserem Umgang mit Suchtmitteln verwirrende Signale: Einerseits frönen wir unseren legalen Genüssen und Süchten, lassen uns mit entsprechender Werbung umgarnen und sind gerne bereit, allfällige Suchtprobleme in diesem Bereich auszublenden. Andererseits halten wir an Gesetzen zum Verbot illegaler Genüsse fest und scheren uns gleichzeitig nicht darum, dass diese Gesetze in der Realität längst nicht mehr umgesetzt werden können.

Zum Schluss: Ich mache mich stark für eine Cannabispolitik, die den Konsum entkriminalisiert, den Cannabismarkt reguliert und den grösstmöglichen Jugendschutz anstrebt. Nur so lösen wir die Probleme, anstatt dass wir sie verdrängen.