Fehr Mario · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Zuerst danke ich Herrn Couchepin dafür, dass er den Ball aufgenommen und eine Brücke zum Ständerat und zur Kommission geschlagen hat. Ich glaube, es ist wichtig, festzuhalten, dass mit Ausnahme der SVP-Fraktion alle Fraktionen der Ansicht sind, dass dieses Media-Abkommen für die schweizerischen Film- und Fernsehschaffenden wichtig ist. Es ist wichtig, weil sie so von diesen EU-Unterstützungsmassnahmen profitieren können. Es ist wichtig, weil wir in einem kleinen und mehrsprachigen Land leben und deshalb darauf angewiesen sind, dass wir im französischen, im deutschen, im italienischen Kulturraum Filme mitproduzieren können.

Wir wollen ein solches Media-Abkommen, und weil wir es wollen, sind wir auch dafür, dass wir es vorläufig anwenden. Wir glauben aber auch, dass es der Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes schadet, wenn wir nicht den Versuch unternehmen, diejenigen Bestimmungen, die wir erst 2007 eingeführt haben, auch durchzusetzen. Und jawohl, Frau Markwalder: Wir wollen, dass der Bundesrat noch einmal verhandelt. Jawohl, Frau Markwalder: Wir sind überzeugt, dass in Verhandlungen mit der Europäischen Union etwas erreicht werden kann, sonst müssten wir nämlich überhaupt nie mehr verhandeln. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass der Bundesrat verhandelt. Aber wir sind, Herr Müller Geri, natürlich nicht der Meinung, dass er es erst tun soll, nachdem wir den Vertrag hier genehmigt haben. Er muss es vorher tun. Wer zunächst Ja sagt und dann verhandelt, der wird überhaupt nichts erreichen.

Noch eine Bemerkung zum Verfahren: Herr Müller Walter hat uns ja vorgeworfen, wir verzögerten das Verfahren. Das Gegenteil ist der Fall: Der Ständerat hat einstimmig beschlossen, diese Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Er wird, auch wenn wir hier noch eine Ehrenrunde einschalten, bei seinem Beschluss bleiben. Wenn wir hier und heute auch Rückweisung beschliessen, beschleunigen wir das Verfahren geradezu. Ein solches Vorgehen ist auch nicht mutlos, wie Herr Müller angemerkt hat: Es ist klug, es ist pragmatisch, insbesondere entspricht es dem Arbeitsstil dieses Hohen Hauses, Kompromisse zu suchen, dem Bundesrat zu vertrauen.

Wir beantragen Ihnen, den Bundesrat damit zu beauftragen, mit der EU nach Möglichkeiten zu suchen, den medienpolitischen Interessen der Schweiz besser Rechnung zu tragen. Wir beantragen Ihnen, für die vorläufige Anwendung dieses Media-Abkommens zu sorgen; 2009 werden wir dann sehen, ob die Bemühungen des Bundesrates von Erfolg gekrönt waren. Wir wünschen ihm schon jetzt gutes Gelingen.