Müller Geri · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Wenn ich jetzt hier vor Sie hintrete, dann nicht mit einem flammenden Aufruf, dieses Media-Programm zu unterstützen, sondern mit einem sehr pragmatischen Aufruf, es zu unterstützen.

Die Media-Programme sind ja Förderprogramme der EU. Die Schweiz hatte seit Jahrzehnten eine Kooperation mit der Europäischen Gemeinschaft gehabt, und 1992 wurde das betrüblicherweise gekündigt. Wir haben heute wieder ein Abkommen, und für unsere Filmschaffenden in der Schweiz ist das Media-Programm ein sehr wichtiges Programm. [PAGE 1857] Praktisch alle Schweizer Filme, die eingegeben worden sind, sind gefördert worden. 64 Prozent der Anträge sind dort angenommen worden, insbesondere deshalb, weil es eben Koproduktionen mit Fernsehschaffenden, mit Filmschaffenden aus europäischen Ländern waren. Wenn wir jetzt dort eine unsichere Situation hinterlassen, machen wir jenen Leuten Probleme, die vom Media-Programm am meisten profitieren.

Die Richtlinie, die die Schweiz 2006 im RTVG verabschiedet hat, wonach es in der Schweiz keine Alkoholwerbung mehr geben darf, finden die Grünen grundsätzlich sehr sinnvoll. Was wir uns jetzt mit diesem Media-Abkommen einhandeln, ist die Situation, dass eben auch über unsere Programme grundsätzlich Alkoholwerbung möglich ist. Das sind die Dornen der Rosen, die wir mit dem Media-Abkommen im Filmbereich erhalten. Das ist sicherlich übel und schlecht. Da hat auch eine Fraktionsminderheit gesagt, dass sie nicht mitmachen möchte. Für uns ist klar, dass diese Position unbedingt ausgehandelt werden muss. Für uns ist aber auch klar, dass innerhalb der EU Bestrebungen bestehen, auch auf diese Werbemöglichkeiten Einfluss zu nehmen. Wir hoffen sehr, dass unser Bundesrat bzw. seine Delegierten in dieser Frage weiterverhandeln werden. Wir sind aber nicht von Illusionen beseelt und gehen nicht davon aus, dass wir das am Ende durchbringen können. Das ist uns bewusst, aber dennoch muss der Kampf um diesen Paragrafen gehen.

Was wir jetzt nicht wollen, ist eine unnötige Schlaufe einschalten und den Bundesrat noch einmal in die Verhandlungen schicken, weil für uns klar ist, dass die Limite dort für ein kleines Land wie die Schweiz erschöpft ist. Aber wir gehen auch einen pragmatischen Weg, wie klar wird, wenn wir sehen, was für Programme Schweizerinnen und Schweizer insbesondere in der deutschen Schweiz anschauen. Da müssen wir uns natürlich nichts vormachen: Ein grosser Teil entfällt auf Programme des deutschen Fernsehens, und auch dort werden dann Kinder, Jugendliche und alle mit Bierwerbung "beglückt"; darauf haben wir wenig Einflussmöglichkeiten. Das einzig für jene Programme zu untersagen, die dann in der Schweiz ausgestrahlt werden, ist einfach sehr schwierig.

Wir schlucken diese Kröte "Alkoholwerbung" - wir haben heute auch andere Kröten schlucken müssen - und hoffen, dass der Bundesrat in dieser Situation weiterverhandelt. Aber wie gesagt: Wir möchten hier weitermachen und bitten Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen.