Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Ich bin der Überzeugung, dass diese Frage zu vertiefen ist. Datenschutz ist ein Rechtsgut, dem wir Beachtung schenken müssen; auf der anderen Seite ist Sicherheit auch ein Rechtsgut, das Beachtung verdient. Es geht um eine Präzisierung und Vertiefung dieser Frage, die, wie ich meine, im Moment ungenügend gelöst ist. Aber das ist im Moment meine persönliche Beurteilung. In dieser vertieften Analyse werden wir dieser Frage auch rechtlich und rechtsstaatlich korrekt auf den Grund gehen.