Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird dem Voranschlag 2008 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2007 zustimmen und den Rückweisungsantrag Schwander ablehnen.

Die gute wirtschaftliche Situation mit gestiegenen Einnahmen, die Entlastungsprogramme der letzten Jahre und die Ausgabendisziplin haben im Voranschlag 2008 positive Spuren hinterlassen. Das ist erfreulich, ist jedoch kein Grund, um übermütig zu werden. Die Finanzrechnung schliesst mit schwarzen Zahlen ab; auch diese Tatsache darf uns freuen. Wichtig und zentral ist aber, dass wir das Ziel im Auge behalten, und dieses Ziel muss sein, den ausserordentlichen Aufwand zu verkraften und den Gesamthaushalt ausgeglichen zu gestalten. Dass dieses Ziel im Voranschlag 2008 nicht zu erreichen ist, ist wohl klar und für unsere Fraktion unbestritten. Den ausserordentlichen Ausgaben stehen 2008 keine nennenswerten ausserordentlichen Einnahmen gegenüber, sodass die Schulden zunehmen werden. Damit die Schulden aber stabilisiert werden können, müssen in den nächsten Jahren weiterhin Überschüsse erzielt werden. Dazu braucht es auch eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse.

Unsere Fraktion wird in der Detailberatung dem Antrag auf Erhöhung der Entschädigungen für Aktivitäten von "Jugend und Sport" um 2 Millionen Franken zustimmen. Investitionen in Jugendförderung, in sinnvolle Freizeitgestaltung sowie in die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen werden sich lohnen. Es ist wichtig, dass bald auch jüngere Kinder ab fünf Jahren von "Jugend und Sport" profitieren können. Die Minderheitsanträge im Bereich des EDA vonseiten der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir alle ab. Zu dieser Thematik wird der Bundesrat nämlich nächstens eine entsprechende Botschaft vorlegen. Diese Debatte nun im Rahmen der Beratung des Voranschlages zu führen ist verfrüht, auch fehlt es an den notwendigen Informationen.

Zu denken gibt, dass die SVP-Fraktion den Voranschlag bereits in der Kommission abgelehnt hat. Die Begründung, dass sich trotz guter Wirtschaftslage die Schulden erhöhen, ist mehr als fadenscheinig, zumal die Gründe hier nun schon mehrmals ausgiebig dargelegt wurden. Das vorliegende Budget ist seriös. Wir sind überzeugt, dass die Anstrengungen der letzten Jahre zeigen, dass der Bundesrat und die Verwaltung den Willen haben, effizient und sparsam zu arbeiten. Die Rechnung 2006 war gut, und auch 2007 erwarten wir ein gutes Ergebnis. Auf der Ausgabenseite wurde einiges erreicht, und dies wirkt sich positiv aus. Die SVP-Fraktion tut nun so, als würde der Voranschlag mit ihren Anträgen völlig anders aussehen; aber das ist ganz einfach nicht wahr.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, dem Voranschlag 2008 zuzustimmen und den Rückweisungsantrag Schwander abzulehnen.